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   BGH, 26.09.2001 - I ZR 3/01   

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https://dejure.org/2001,7122
BGH, 26.09.2001 - I ZR 3/01 (https://dejure.org/2001,7122)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2001 - I ZR 3/01 (https://dejure.org/2001,7122)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2001 - I ZR 3/01 (https://dejure.org/2001,7122)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Eingetragener Verein - Verbraucherschutzverein - Verstöße gegen die Zugabeverordnung - Verstöße gegen das Rabattgesetz - Unterlassung - Kundenbindungsgesetz - Einkaufsgutschein - Erwerb von Prämienartikeln - Buchung einer Spezialreise - Erledigung in der Hauptsache - ...

  • Judicialis

    RabattG § 1 Abs. 2 2. Alternative

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RabattG; ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch die Aufhebung des Rabattgesetzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01

    Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO

    a) Bei der Entscheidung nach § 91a ZPO ist darauf abzustellen, ob das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (vgl. BGHZ 50, 197, 199; BGH, Beschl. v. 26.9.2001 - I ZR 3/01, Umdruck S. 3, unveröffentlicht).
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