Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2001 - I ZR 3/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Eingetragener Verein - Verbraucherschutzverein - Verstöße gegen die Zugabeverordnung - Verstöße gegen das Rabattgesetz - Unterlassung - Kundenbindungsgesetz - Einkaufsgutschein - Erwerb von Prämienartikeln - Buchung einer Spezialreise - Erledigung in der Hauptsache - ...
- Judicialis
RabattG § 1 Abs. 2 2. Alternative
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RabattG; ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch die Aufhebung des Rabattgesetzes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01
Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO
a) Bei der Entscheidung nach § 91a ZPO ist darauf abzustellen, ob das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (vgl. BGHZ 50, 197, 199; BGH, Beschl. v. 26.9.2001 - I ZR 3/01, Umdruck S. 3, unveröffentlicht).