Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2003 - V ZR 51/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1060
BGH, 26.09.2003 - V ZR 51/03 (https://dejure.org/2003,1060)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2003 - V ZR 51/03 (https://dejure.org/2003,1060)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2003 - V ZR 51/03 (https://dejure.org/2003,1060)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    TKG § 57 Abs. 1 Nr. 2
    Duldungspflicht nach § 57 TKG betrifft nur Grundstück, nicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Recht zum Einbau einer Breitbandkabelanlage; Betrieb von Telekommunikationslinien; Erweiterung der Duldungspflicht ; Durchqueren eines Grundstücks mit Telekommunikationslinien ; Kontrahierungszwang der Universaldienstverpflichteten ; Einwilligungserklärung des dinglich Berechtigten ; Voraussetzungen einer Duldungspflicht des Eigentümers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kabelanlage nur mit Einwilligung des Eigentümers; Leitungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung des Eigentümers, in einem Gebäude auf seinem Grundstück Kabelanlagen eines Netzbetreibers zu dulden, die allein der Versorgung der Hausbewohner dienen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 57 Abs. 1 Nr. 2
    Duldung von Kabelanlagen durch den Grundstückseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikationsrecht - Keine Duldungspflicht hins. hausinterner Kabelanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwendbarkeit von § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG auf die Hausverkabelung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.11.2003)

    § 57 TMG
    Hauseigentümerrechte gegenüber Kabelnetzbetreibern gestärkt // Kabelnetzanbieter muss seine Anlagen bei Ende des Gestattungsvertrages aus Gebäuden entfernen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG
    Rückbauverpflichtung von Kabelanlagen durch Netzbetreiber nach Vertragskündigung des Grundstückseigentümers (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 3/2004, S. 126-127)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwendbarkeit von § 57 Abs.1 Nr.2 TKG auf die Hausverkabelung (Urteilsanmerkung)" von RA Dr. Norbert Nolte und RA Jens Tiedemann, original erschienen in: MMR 2004, 163 - 166.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1041 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 231
  • MDR 2004, 144
  • NZM 2004, 76
  • ZMR 2004, 97
  • NJ 2004, 126
  • WM 2004, 737
  • MMR 2004, 163
  • DVBl 2004, 263 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Sie wäre im Hinblick darauf, dass der Netzbetreiber zugleich die Möglichkeit zur Versorgung von Kunden auf dem Grundstück mit Kommunikationsleistungen erhält, nur von untergeordneter Bedeutung, so dass auch aus diesem Grunde die Anwendung des § 566 BGB (§ 571 BGB a.F.) vor dem Inkrafttreten von § 45a TKG ausscheidet (vgl. zu Breitbandkabelanlagen: Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 51/03, MMR 2004, S. 163, 164; BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 f.; vgl. zu der Möglichkeit der Heranziehung mietrechtlicher Vorschriften auch BGH, Urteil vom 22. März 1967 - VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, 203 ff. - Automatenaufstellungsvertrag; Urteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92, NJW-RR 1994, 558 f. - Werbetafeln).

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert es der Gesetzeszweck dagegen nicht, dass sich die Duldungspflicht nach dieser Norm auch auf Leitungen und Anlagen bezieht, die auf einem Grundstück bzw. in den hierauf errichteten Gebäuden mit Abschlusseinrichtungen enden (Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 51/03, MMR 2004, 163, 164).

  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03

    Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der

    a) § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG erfaßt die Errichtung unterirdischer Telekommunikationslinien (Senat, Urt. v. 26. September 2003, V ZR 51/03, NJW-RR 2004, 231, 232; BT-Drucks. 13/3609, S. 50).
  • OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11

    Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels

    In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2004, 231) und des Oberlandesgerichts Thüringen (OLG-NL 2005, 83) ging es um die Frage des Betriebs von Telekommunikationsanschlüssen auf einem Grundstück gegen den Willen des Grundstückeigentümers.
  • LG Bonn, 31.10.2007 - 5 S 66/07

    Telekommunikationslinie, Grundstück, Duldungspflicht

    Bei der von der Beklagten über das Grundstück der Kläger geführten Telekommunikationslinie handelt es sich entgegen der Ansicht der Kläger nicht um eine Hausanschlussleitung im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2003 (NJW-RR 2004, 231 [232]).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04

    Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung

    Denn eine Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (BGH NJW-RR 2004, S. 231; 2003, S. 953; Palandt-Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004, Rdnr. 6).

    Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (BGH NJW-RR 2004, S. 231; 2003, S. 953).

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