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   BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05   

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https://dejure.org/2006,1042
BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05 (https://dejure.org/2006,1042)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2006 - VI ZR 124/05 (https://dejure.org/2006,1042)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05 (https://dejure.org/2006,1042)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von erzielbaren (fiktiven) Einkünften auf den Schaden im Falle des Unterlassens des Nachgehens einer zumutbaren Erwerbstätigkeit durch den Schädiger; Verjährungshemmung für deliktische Schadensersatzansprüche; Frage einer Verjährungshemmung durch Verhandeln; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensminderungspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schadensminderungspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit - Anrechnung (fiktiv) erzielbarer Einkünfte - keine quotenmäßige Anspruchskürzung - Darlegungs- und Beweislast

  • Judicialis

    BGB § 254 Abs. 2 Dc; ; BGB § 844 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 2 § 844 Abs. 2
    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit durch den Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einkommensnachteile - Schadensminderungspflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit des Hinterbliebenen eines Unfallopfers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht durch zumutbare Erwerbstätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadenregulierung - BGH zum Mitverschulden beim Erwerbsschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 64
  • MDR 2007, 337
  • NZV 2007, 29
  • FamRZ 2007, 35
  • VersR 2007, 76
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 04.06.2014 - IV ZR 348/13

    Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

    Nicht erforderlich ist, dass Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZR 110/11, juris Rn. 2; Urteile vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, VersR 2007, 76 Rn. 5; vom 30. Juni 1998 - VI ZR 260/97, VersR 1998, 1295 unter II 2).
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Fiktive Einkünfte sind allerdings nur dann anzusetzen, wenn die unterlassene Erwerbstätigkeit dem Arbeitnehmer zumutbar war und ihm bei entsprechender Anstrengung nach der Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Tätigkeit auch gelungen wäre (vgl. BGH 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - Rn. 9; 19. Juni 1984 - VI ZR 301/82 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 91, 357) .
  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19

    Schadensminderung muss zumutbar sein

    Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Festhalten an Senatsurteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, 65 juris Rn. 9).

    b) Im Falle einer die Arbeitskraft beeinträchtigenden Gesundheitsverletzung obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als Ausfluss der Schadensminderungspflicht dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten (vgl. nur Senatsurteile vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 398/94, NJW 1996, 652, 653, juris Rn. 10; vom 22. April 1997 - VI ZR 198/96, NJW 1997, 3381, 3382, juris Rn. 15; vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, NJW 2007, 64 Rn. 9).

    Inwieweit dies der Fall ist, unterliegt im Einzelfall der tatrichterlichen Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, 65, juris Rn. 9; Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 78; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl., Rn. 54).

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

    Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (vgl. nur Urteile vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 63 und vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, VersR 2011, 756 Rn. 14; zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. vgl. Senatsurteile vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, VersR 2007, 76 Rn. 5 und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, VersR 2004, 656, 657).

    Die festgestellte Äußerung ließ nicht erkennen, dass die in den Raum gestellten Ansprüche geprüft würden oder dass die Klägerin jedenfalls verlässlich mit einer weiteren Erklärung rechnen durfte (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, VersR 2007, 76 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1974 - IV ZR 191/73, VersR 1975, 440, 441).

  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Im späteren Leistungsprozess stünde sonst dem Einwand eines bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden Mitverschuldens gemäß § 322 Abs. 1 ZPO die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, juris, Rn. 11 f.; Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, juris, Rn. 8; BGH, Urteil vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87, juris, Rn. 10 f.; BGH, Urteil vom 25. November 1977 - I ZR 30/76, juris, Rn. 15 ff.; Becker-Eberhard in MüKo ZPO, 6. Auflage 2020, § 256 ZPO Rn. 78; Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 256 ZPO Rn. 4a).
  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 14.06.1988 (NJW 1989, 105 = VersR 1988, 1139), die im Grundsatz in der Entscheidung des BGH v. 26.09.2006 (NZV 2007, 29) bestätigt wurde, die Fallkonstellation zu beurteilen, daß nach rechtskräftig festgestellter Einstandspflicht für eine mißlungene Operation die Beklagte im Leistungsprozeß unter anderem geltend gemacht hat, die Erwerbslosigkeit des Klägers beruhe nicht auf den Folgen der Operation, sondern darauf, daß er durch eigenes Verschulden (Diebstahl) seine Arbeitsstelle verloren habe.

    aaa) Die Beweislast dafür, daß es der Klägerin bei einer MdE von 50% bzw. 25% nach den gesamten Umständen ihrer besonderen Lage (unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und der bisherigen Lebensstellung) möglich und zumutbar war, eine neue Arbeit aufzunehmen, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Beklagte (BGHZ 10, 18 [20] = NJW 1953, 1098; NJW 1967, 2053; VersR 1971, 348 [349]; 1972, 975; NJW 1979, 2142 [2143] unter Hinweis auf RGZ 160, 119 [120]; NJW 2001, 1640 ff.; zuletzt NZV 2007, 29).

  • OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18

    Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen

    Allerdings kann der Geschädigte gehalten sein, im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten darzulegen, was er unternommen hat, um den Schaden gering zu halten; so etwa auch was er unternommen hat, um einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden (BGH NJW 2007, 64, 65, Rn. 8; MüKo BGB/Oetker § 254 Rn. 145; Baumgärtel u. a./Luckey § 254 Rn. 20).

    Es geht vielmehr darum, dass ein Geschädigter insoweit, als es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitwirken und erforderlichenfalls darlegen muss, was er zur Schadensminderung unternommen hat (BGH NJW 2007, 64, 65).

  • OLG Hamm, 06.06.2008 - 9 U 123/05

    Tod des Unterhaltsschuldners; Unterhaltsschaden; geschäftsführender

    Im Rahmen der den Geschädigten nach § 254 Abs. 2 BGB treffenden Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte grundsätzlich gehalten, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen (vgl. nur BGH NJW 2007, S. 64).

    Die Höhe der erzielbaren Einkünfte des Geschädigten hängt davon ab, welches Einkommen der Rentenempfänger in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände, d.h. seiner Lebenssituation, seiner Ausbildung, einer eventuell früher ausgeübten Tätigkeit und der jeweiligen Lage auf dem Arbeitsmarkt in zumutbarer Weise erzielen könnte und von welchem Zeitpunkt an ihm eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumutbar war (BGH NJW 2007, S. 64).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    So begründe bereits die Anfrage eines Schädigers, ob Ansprüche geltend gemacht würden, Verhandlungen im hier maßgeblichen Sinn (BGH NJW 2001, 1723; ähnlich BGH NJW 2007, 64).
  • BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger

    Ob möglicherweise im Streitfall ein Feststellungsurteil, dessen Rechtskraft nach § 322 ZPO weiterreicht als die aus § 318 ZPO folgende Bindungswirkung eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund, ohne vorherige Klärung eines etwaigen Mitverschuldens der Klägerin nicht hätte ergehen dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177; vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986 und vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, 66 Rn. 10 und 12), kann dahinstehen, da das Urteil vom 19. November 2009 insgesamt rechtskräftig ist.

    Für die Tatsachen, die die rechtsvernichtende Einwendung der Verletzung der Schadensminderungspflicht begründen, ist der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 260 und vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063, 1064, BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, 65 Rn. 8).

  • BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13

    Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der

  • OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12

    Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des

  • LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14

    World Conference Center Bonn

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 170/08

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten; Begriff der

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16

    Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht

  • OLG München, 31.10.2014 - 10 U 2755/12

    Betreuung, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Schadensersatz,

  • OLG Bamberg, 22.12.2015 - 5 U 162/11

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • OLG München, 15.02.2007 - 29 U 4091/06
  • LG Dortmund, 24.08.2011 - 21 O 381/07

    Berechnung des Umfangs eines Verdienstschadens aus einem Verkehrsunfall

  • LG Wuppertal, 11.03.2020 - 3 O 86/18
  • LG Paderborn, 05.09.2013 - 3 O 162/12

    Schadensersatzanspruch in Form entgangenen Unterhaltsschadens aus Anlass eines

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