Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5643
BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07 (https://dejure.org/2007,5643)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2007 - IV ZR 145/07 (https://dejure.org/2007,5643)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2007 - IV ZR 145/07 (https://dejure.org/2007,5643)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlungsprozess - Umfang der Darlegungs- und Beweislast beim Darlehensvertrag stets beachten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

    Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der

    Die Revision legt nicht dar, dass ein etwaiger Verfahrensfehler Einfluss auf das Urteil gehabt hätte (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 279 Rn. 6; Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 551 Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, NJW 1999, 2113, 2114 mwN; Beschluss vom 26. September 2007 - IV ZR 145/07, juris Rn. 6).
  • BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender

    So führt etwa ein Übersehen der richtigen Beweislastverteilung durch das erstinstanzliche Gericht dazu, dass der nach einem entsprechenden Hinweis in zweiter Instanz erfolgende Beweisantritt nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassen werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - IV ZR 145/07 -, juris, Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09

    Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des

    Der hierin zugleich liegende Verstoß gegen das rechtliche Gehör des Beklagten (BGH, Beschl. v. 26.09.2007, IV ZR 145/07; Beschl. v. 20.12.2005, BGH-Report 2006, 529 - VI ZR 307/04) wirkt sich jedoch nicht zu Lasten des Beklagten aus, weil die Parteien mit der Anlage 1 - wie ausgeführt - das Risiko der Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsgenehmigung auf den Beklagten abgewälzt haben, es mithin auf etwaige im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegebene Erklärungen der Zeugin K. zum Inhalt der vereinbarten Nutzung nicht mehr ankommt.
  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 4/07

    Rechtsnatur von Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO

    Eine solche Würdigung hätte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis geführt, dass die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für die Hingabe des Geldes als Darlehen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - IV ZR 145/07 -veröffentlicht in [...] und auf der Internetseite des BGH Tz. 4; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1987 - III ZR 120/86 - BGHR BGB § 607 Beweislast 1; vom 28. Oktober 1982 - III ZR 128/81 - NJW 1983, 931 unter II; vom 24. Mai 1976 - III ZR 63/74 - WM 1976, 974 unter 1) nicht erbringen könne.
  • LG Düsseldorf, 03.06.2016 - 22 S 469/15

    Abrechnung eines "frei" gekündigten Werkvertrags: Wer muss was beweisen?

    Die Beklagte ist mit einem nunmehrigen (substantiierten) Bestreiten der offen gelegten Abrechnungsgrundlagen und etwaigen Beweisangeboten zwar gem. § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nicht ausgeschlossen, weil das Amtsgericht die Beweislast im Rahmen des § 649 S. 2 BGB verkannt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2007 - IV ZR 145/07, BeckRS 2007, 16514).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

    Wer von einem (wie hier von der Klägerin als zurücktretender Partei behaupteten) Vertrag zurücktritt, muss darlegen und beweisen, dass ihm ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht i.S.v. §§ 346 ff. BGB zusteht (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Auflage 2018, § 346, Rn 21), d.h. dass zuvor überhaupt ein Vertrag mit einem bestimmten Inhalt zustande gekommen ist (vgl. für Darlehensverträge: BGH, Urteil vom 26.09.2007, IV ZR 145/07, dort Rn 4; BGH, Urteil vom 28.10.1982, III ZR 128/81, NJW 1983, 931; Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, Vor § 284, Rn 17a/19) und dass vertragliche bzw.  gesetzliche Rücktrittsgründe vorliegen (vgl. Staudinger-Kaiser, Neubearb. 2012, § 346, Rn 309 ff. mwN).
  • BGH, 19.11.2014 - IV ZR 317/13

    Zeuge nicht vernommen: Rechtliches Gehör verletzt

    Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, muss nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außer der Auszahlung der Valuta auch die Einigung der Parteien über die Hingabe als Darlehen beweisen und einen vom Beklagten behaupteten anderen Rechtsgrund ausschließen (Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - IV ZR 145/07, juris Rn. 4 m. w. N.).
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