Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2012 - XII ZB 664/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Abs 3 S 1 ZPO
    Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer von der Staatskasse eingelegten Beschwerde gegen die Herabsetzung der Raten durch das Beschwerdegericht im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 127 Abs. 3 S. 1
    Zulässigkeit einer von der Staatskasse eingelegten Beschwerde gegen die Herabsetzung der Raten durch das Beschwerdegericht im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 213



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14

    Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung

    Vielmehr wird einem Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur ermöglicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulässig ist (Senatsbeschluss vom 26. September 2012  XII ZB 664/10  FamRZ 2013, 213 Rn. 7; BGH Beschluss vom 13. November 2008  IX ZB 231/07  FamRZ 2009, 223 Rn. 6).

    Daher vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug gegen den einem Ablehnungsgesuch stattgebenden Beschluss nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (Senatsbeschluss vom 26. September 2012  XII ZB 664/10  FamRZ 2013, 213 Rn. 7; BGH Beschluss vom 13. November 2008  IX ZB 231/07  FamRZ 2009, 223 Rn. 6).

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung

    Vielmehr kann sie eine Überprüfung der Prozesskostenhilfeentscheidung nur erreichen, soweit das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann (Senatsbeschlüsse vom 26. September 2012 - XII ZB 664/10 - FamRZ 2013, 213 Rn. 5 und vom 19. September 2012 - XII ZB 587/11 - FamRZ 2013, 123 Rn. 10; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135, 136).
  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16

    Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des

    Zur Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gehört jedoch auch die Prüfung sämtlicher gesetzlich vorgesehener Zulässigkeitsvoraussetzungen, mithin u.a. die Frage, ob die als Rechtsmittelführer in Betracht kommenden Beteiligten durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert sind bzw. ihnen gegen die Beschwerdeentscheidung ein Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - XII ZB 664/10, Rn. 7 = NJOZ 2013, 601f.; BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 667/14, Rn. 6 = BeckRS 2015, 16021).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13

    Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss

    Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, ist deshalb nicht statthaft (BGH, Urteil vom 19.09.2012, XII ZB 587/11, Rdn. 10; Urteil vom 26.09.2012, XII ZB 664/10, Rdn. 5f. - jeweils zitiert nach juris).
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