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   BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12   

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https://dejure.org/2013,36207
BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12 (https://dejure.org/2013,36207)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - V ZB 152/12 (https://dejure.org/2013,36207)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - V ZB 152/12 (https://dejure.org/2013,36207)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 S 1 GBO, § 18 GBO, § 890 Abs 2 BGB
    Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 6 Abs. 1 S. 1, 18; BGB § 890 Abs. 2
    Unzulässigkeit einer auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts gerichteten Zwischenverfügung

  • Wolters Kluwer

    Zuschreibung einer Eigentumswohnung als nicht wesentlicher Bestandteil einer anderen; Zuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der Wohnungseigentumsrechte mit zwei Grundpfandrechten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Behebung eines Eintragungshindernisses durch mit Zwischenverfügung aufgegebenes Rechtsgeschäft; Bestandteilszuschreibung; Besorgnis einer Verwirrung; unterschiedliche Grundbuchbelastungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 890 Abs. 2, § 1131; GBO § 6 Abs. 1 Satz 1
    Keine Verwirrung bei Zuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob das Grundbuchamt mit einer Zwischenverfügung den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben kann, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben; zur Frage, ob bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen der Umstand, dass die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 6 Abs. 1 S. 1; GBO § 18; BGB § 890
    Zuschreibung einer Eigentumswohnung als nicht wesentlicher Bestandteil einer anderen; Zuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der Wohnungseigentumsrechte mit zwei Grundpfandrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestandteilszuschreibung: Besorgnis einer Verwirrung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes - und das erforderliche neue Rechtsgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestandteilszuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamtes und Bestandteilszuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundbuchamt kann mit Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1002
  • MDR 2014, 82
  • NZM 2014, 279
  • FGPrax 2014, 2
  • ZMR 2014, 297
  • WM 2014, 797
  • Rpfleger 2014, 123
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    a) Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und durch dessen sofortige Zurückweisung verloren gingen (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 6).

    Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 313; Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6).

    Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, weil Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag ist (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 10, 11; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 10).

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

    Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden

    Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 6 mwN).

    Ein ohne Teilungsbewilligung gestelltes Ersuchen wäre danach sofort zurückzuweisen gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 8).

    Solche Meinungsäußerungen des Grundbuchamts sind - auch wenn sie mit der Ankündigung einer beabsichtigten Zurückweisung des Eintragungsersuchens verbunden werden - keine beschwerdefähigen Entscheidungen nach § 71 GBO (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 9).

    Hat das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine unzulässige Zwischenverfügung zurückgewiesen, sind auf eine Rechtsbeschwerde hin seine Entscheidung und die Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufzuheben (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 10).

    Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, da Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht das Eintragungsersuchen selbst ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 11).

  • OLG München, 07.01.2020 - 34 Wx 420/19

    Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

    Deshalb kann es nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, dem Antragsteller die Vorlage einer Eintragungsbewilligung aufzugeben, die erst Grundlage für die vorzunehmende Eintragung sein soll (ständige Rechtspr.; BGH NJW 2014, 1002 Rn. 6; Senat vom 26.10.2015, 34 Wx 233/15 = FamRZ 2016, 580/581; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12 m. w. N.).
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