Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33318
BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,33318)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - V ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,33318)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - V ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,33318)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 62 Abs 3 S 4 AufenthG, § 30 AsylVfG
    Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kenntnis der Behörde von der Ablehnung eines Asylantrags eines Betroffenen als offensichtlich unbegründet bzgl. des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 62 Abs. 3 S. 4, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, AsylVfG § 30
    Abschiebungshaft, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot, Freiheitsentziehung, offensichtlich unbegründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kenntnis der Behörde von der Ablehnung eines Asylantrags eines Betroffenen als offensichtlich unbegründet bzgl. des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft nach Ablehnung des Asylantrages - und der Beschleunigungsgrundsatz

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Abschiebehaftrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Abschiebehaft ist behördliches Trödeln nicht erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 168
  • FGPrax 2014, 38
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft

    Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann ( BGH InfAuslR 2014, 54; BGH NVwZ 2010, 1172; BGH InfAuslR 2010, 361 ).
  • VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 4 K 12.846

    Wird ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben und reist er nach Jahren wieder

    Schließlich hat die Ausländerbehörde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet und die Abschiebung mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben, so dass die Abschiebungshaft und damit auch ihre Kosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wurden (BGH, B. v. 26.09.2013 - V ZB 2/13 - InfAuslR 2014, 54 Rn. 8).
  • LG Münster, 07.09.2016 - 5 T 377/16

    Abschiebungshaft, Haftantrag, Haftdauer, Feststellungsantrag, Rechtswidrigkeit,

    Die Abschiebungshaft muss auch während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Abschiebung gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben werden (ständige Rechtsprechung: BGH, Beschlüsse vom 26.09.2013, V ZB 2/13; vom 07.10.2013, V ZB 24113; vom 17.10.2013, V ZB 172/12).
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