Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2013 - V ZR 295/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 668 BGB, § 681 S 2 BGB, § 3 Abs 4 S 3 VermG
    Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses

  • Jurion

    Erforderlichkeit der Entscheidungserheblichkeit einer an sich klärungsbedürftigen Frage für die Revisionszulassung

  • nwb
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zinsanspruch des Restitutionsberechtigten für vom Verfügungsberechtigten nicht separierten Verkaufserlös

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Entscheidungserheblichkeit einer an sich klärungsbedürftigen Frage für die Revisionszulassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.11.2016 - V ZR 51/16  

    Auskehrungsansprüche nach dem InVorG - und ihre Verzinsung

    Veranlassung, sie zu überdenken, geben weder der Umstand, dass der nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebende Erlös nach der Rechtsprechung des Senats von der Verwendung an zu verzinsen ist (Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12, ZOV 2013, 161), noch der Umstand, dass der dem berechtigten Anmelder bei einer vereinfachten Rückgabe zu zahlende Betrag in Höhe der bei der Rückgabe angebotenen Zahlung oder des Verkehrswerts nach § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG von der Verweigerung der Restitution an zu verzinsen ist.
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