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   BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13   

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https://dejure.org/2013,28556
BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13 (https://dejure.org/2013,28556)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13 (https://dejure.org/2013,28556)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13 (https://dejure.org/2013,28556)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 EStG, § 48a Abs 2 EStG, § 273 Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB
    Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer; Erstattungspflicht des Unternehmers bei versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer; Erstattungspflicht der Bauabzugsteuer; Verpflichtung eines Auftragnehmers zur ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erstattungsanspruch des Bauherrn gegen Unternehmer für versehentlich gezahlte Bauabzugsteuer

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattung der versehentlich mit dem Werklohn gezahlten Bauabzugsteuer Zug um Zug gegen Erteilung einer Abrechnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 48a Abs. 2; BGB § 242
    Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer; Erstattungspflicht des Unternehmers bei versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer; Erstattungspflicht der Bauabzugsteuer; Verpflichtung eines Auftragnehmers zur ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besteller zahlt Bauabzugsteuer: Unternehmer muss Betrag erstatten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauabzugsteuer - und die versehentliche Zahlung an den Unternehmer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch des AG gegen den AN auf Erstattung abgeführter Bauabzugssteuer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bauunternehmer muss versehentlich vom Auftraggeber nicht einbehaltene Bauabzugsteuer erstatten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer muss versehentlich vom Auftraggeber nicht einbehaltene und abgeführte Bauabzugsteuer erstatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauabzugsteuer vergessen: Auftraggeber kann vom Auftragnehmer Rückzahlung verlangen! (IBR 2013, 725)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 55
  • MDR 2013, 1453
  • NZBau 2013, 760
  • BB 2013, 2710
  • BauR 2014, 99
  • ZfBR 2014, 44
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14

    Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und

    Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug mit der Erfüllung der Leistungspflicht und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13, BauR 2014, 99 Rn. 46 = NZBau 2013, 760; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 f., juris Rn. 6).

    Der Schuldner muss vielmehr durch geeignete Handlungen den Verzug beenden, etwa seine eigene Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13, aaO m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

    Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?

    Auch ein Zurückbehaltungsrecht darf nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13, NJW 2014, 55, Rn. 69).
  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12

    Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

    Der Werklohnanspruch des Klägers und der Anspruch der Beklagten aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG beruhen zwar auf "demselben rechtlichen Verhältnis" im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB, stehen aber nicht in einer synallagmatischen Verknüpfung, wie dies für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, NZBau 2006, 645, 647; Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13, juris).

    55 Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug mit der Erfüllung der Leistungspflicht und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur dann aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 323/03, juris; Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13, juris).

    Beruft sich der Schuldner erst danach auf sein Zurückbehaltungsrecht, wird der bereits eingetretene Verzug dadurch nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1969 - II ZR 102/67, NJW 1969, 1110; Urteil vom 25.11.1970 - VIII ZR 101/69, NJW 1971, 421; Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13, juris; Bittner, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 273 Rdnr. 121; Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl. 1999, § 12, Rdnr. 221; wohl auch Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 286, Rdnr. 38 f.; a. A. jedoch wohl OLG München, Urteil vom 25.09.1987 - 7 W 2791/87, NJW 1988, 270, 271; Grimme, JR 1988, 177, 182; Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 273 Rdnr. 93; Kerwer, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 273 Rdnr. 27).

    Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte hier durch geeignete Handlungen den Verzug beenden, zum Beispiel ihre eigene Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1970 - VIII ZR 101/69, NJW 1971, 421; Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13, juris).

    Dies hat die kürzlich ergangene Entscheidung des VII. Zivilsenats noch einmal bestätigt (s. BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13, juris).

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

    Der Schuldner soll davor geschützt werden, gegenüber einem Gläubiger, der einen Anspruch ohne Rücksicht auf einen dem Schuldner zustehenden Gegenanspruch verfolgt und dadurch Treu und Glauben verletzt, seine Leistungspflicht einseitig erfüllen und dabei das Risiko eingehen zu müssen, die ihm zustehende Leistung nicht zu erhalten (vgl. BGH 26. September 2013 - VII ZR 2/13 - Rn. 33) .
  • OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 10 U 294/19

    Verzug des Auftragnehmers bei unberechtigter Arbeitseinstellung

    Der Schuldner muss vielmehr durch geeignete Handlungen den Verzug beenden, zum Beispiel seine eigene Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13, juris, Rn. 46).
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

    Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

    Da die Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zugleich mit dem Widerruf ihr Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB wegen ihres durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Freigabe der Grundschuld geltend gemacht haben (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2016 - XI ZR 200/15, juris Rn. 12 und vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7) und zu diesem Zeitpunkt noch nicht selbst mit ihrer Leistung aus einem - wiederum unterstellten - Rückgewährschuldverhältnis in Verzug waren (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13, NJW 2014, 55 Rn. 46), schulden sie weder Verzugs- noch Prozesszinsen (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 273 Rn. 20).
  • OLG Braunschweig, 07.03.2019 - 8 U 11/16

    Kein Fluchtwegekonzept, kein Verzug!

    § 320 BGB setzt allerdings synallagmatische, d.h. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungspflichten voraus (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13 - Rdn. 30, NJW 2014, 55 ff. und Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 320 Rdn. 1).

    Der Schuldner muss vielmehr seine eigene Leistung Zug-um-Zug gegen Erfüllung des Gegenanspruchs anbieten (vgl. BGH, a.a.O., BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13 -, NJW 2014, 55 ff. und Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 273 Rdn. 20).

  • OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 29 U 276/16

    Bauvertrag: Erstattungsanspruch für abgeführte Bauabzugssteuer

    Sofern der Leistungsempfänger seiner bestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzamt des Leistenden zur Vermeidung einer Haftung nach § 48a Abs. 3 Satz 1 EStG genügt, erfüllt er in Höhe des Abzugsbetrags seine Pflicht zur Zahlung des Werklohns, indem er der ihm abgabenrechtlich auferlegten Abzugsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt des Leistenden nachkommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 2/13, zitiert nach juris Rdnr. 20) .

    Im Falle einer versehentlichen vollständigen Zahlung des Werklohns treffe den Leistenden damit eine aus dem Vertragsverhältnis der Parteien resultierende Nebenpflicht, dem Leistungsempfänger den an das Finanzamt abgeführten Betrag zu erstatten (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 2/13, zitiert nach juris Rdnr. 20).

  • OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 29 U 275/16

    Bauvertrag: Kein Erstattungsanspruch des Bestellers wegen an Finanzamt

    Sofern der Leistungsempfänger seiner bestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzamt des Leistenden zur Vermeidung einer Haftung nach § 48a Abs. 3 Satz 1 EStG genügt, erfüllt er in Höhe des Abzugsbetrags seine Pflicht zur Zahlung des Werklohns, indem er der ihm abgabenrechtlich auferlegten Abzugsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt des Leistenden nachkommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 2/13, zitiert nach juris Rdnr. 20) .

    Im Falle einer versehentlichen vollständigen Zahlung des Werklohns treffe den Leistenden damit eine aus dem Vertragsverhältnis der Parteien resultierende Nebenpflicht, dem Leistungsempfänger den an das Finanzamt abgeführten Betrag zu erstatten (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 2/13, zitiert nach juris Rdnr. 20).

  • OLG Stuttgart, 16.03.2020 - 10 U 294/19

    Verzug trotz fehlender Bauhandwerkersicherung!

    Der Schuldner muss vielmehr durch geeignete Handlungen den Verzug beenden, zum Beispiel seine eigene Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13).
  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 21 U 161/13

    Vorgewerke müssen sich nur innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen!

  • LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 14e O 193/16

    Baugenehmigung wird später als erwartet erteilt: Bauträger muss Vertragsstrafe

  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

    Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen?

  • LG Limburg, 31.10.2016 - 2 O 96/16
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