Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,33085
BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15 (https://dejure.org/2018,33085)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2018 - IV ZR 304/15 (https://dejure.org/2018,33085)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15 (https://dejure.org/2018,33085)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Bereicherungsanspruch auf Prämienrückzahlung aufgrund Widerspruchsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Bereicherungsanspruch auf Prämienrückzahlung aufgrund Widerspruchsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1368
  • VersR 2018, 1367



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

    § 5a VVG a. F.

    Bezüglich der von der Beklagten gezogenen Nutzungen trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 -, juris; BGH, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15 -, juris).

    Bei der Schätzung der Höhe der Nutzungen kann das Gericht nicht eine durchschnittliche Nettoverzinsung von ähnlichen Kapitalanlagen zugrunde legen; es kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat (BGH, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15 -, juris).

    Der insoweit darlegungsbelastete Versicherungsnehmer kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe berufen (v BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14 -, juris; BGH, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15 -, juris).

  • OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

    Lebensversicherung nach dem Policenmodell (§ 5 a VVG a. F.) - Berücksichtigung

    (Vgl. dazu den Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2018 - IV ZR 304/15 - Rn. 14, 32 zugrunde lag.) Solche Rückflüsse werden aus dem Ertrag des Fonds geleistet.
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