Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2018 - VII ZB 56/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,34310
BGH, 26.09.2018 - VII ZB 56/16 (https://dejure.org/2018,34310)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2018 - VII ZB 56/16 (https://dejure.org/2018,34310)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2018 - VII ZB 56/16 (https://dejure.org/2018,34310)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 2 Abs. 4, 6 GVFV, § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GVFV, § 5 GVFV, § ... 753 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1 Satz 1, § 1 Satz 2 Nr. 2 GVFV, § 2 Abs. 2 Satz 1 GVFV, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 4 Satz 2 GVFV, § 2 Abs. 3 GVFV, § 2 Abs. 3 Satz 3 GVFV, § 788 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 753 ZPO, § 1 S 2 Nr 2 GVFV, § 1 S 2 Nr 3 GVFV, § 5 GVFV
    Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise

  • Wolters Kluwer

    Entbindung des Gläubigers vom Formularzwang gemäß der §§ 1, 5 GVFV bei der Zwangsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Befreiung des Gläubigers vom Formularzwang gemäß §§1,5 GVFV nur, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGHZ 200, 145 = WM 2014, 512)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entbindung des Gläubigers vom zwangsvollstreckungsrechtlichen Formularzwang nur bei mangelhaftem Formular

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 753 ; GVFV § 1; GVFV § 5

  • rechtsportal.de

    GVFV § 1; GVFV § 5
    Entbindung des Gläubigers vom Formularzwang gemäß der §§ 1, 5 GVFV bei der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist der Gläubiger vom Formularzwang entbunden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist der Gläubiger vom Formularzwang der GVFV entbunden? (IBR 2018, 709)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 441
  • MDR 2018, 1525
  • MDR 2019, 147
  • WM 2018, 2096
  • Rpfleger 2019, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Oder, 20.12.2018 - 15 T 183/18

    Gerichtsvollziehervollstreckung

    Dabei schließt sich die Kammer der vom BGH vertretenen Rechtsauffassung, nach der sich der Antragsteller zwingend der vom Verordnungsgeber vorgegebenen Formulare zu bedienen hat (BGH WM 2018, 2096 m.w.Nw.) vollumfänglich an.

    (vgl. WM 2018, 2096 m.w.Nw.).

    Lediglich in einem solchen Fall wäre es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger im Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder auf beigefügte Anlagen Bezug nimmt (BGH WM 2018, 2096 m.w.Nw.).

  • AG Bayreuth, 07.12.2018 - 2 M 1904/18

    Eintragung, Vollstreckungsauftrag, Erinnerung, Zwangsvollstreckung,

    Dies deshalb, da durch entsprechende Änderungen das amtliche Formular abgewandelt wird und es sich durch durchgeführts Ergänzungen nicht mehr um das amtliche Formular handelt, welches zu verwenden Ist, Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gem. §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist, vgl. BGH VII ZB 56/16: Nur soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in dem Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist, kann ein geeignetes Freitextfeld oder eine zusätzliche Anlage verwendet werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GVFV).

    (BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - VII ZB 56/16 -, Rn. 11, juris) (BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - VII ZB 56/16 -, Rn. 15, juris).

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