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   BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22   

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https://dejure.org/2022,33656
BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22 (https://dejure.org/2022,33656)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2022 - VIa ZR 124/22 (https://dejure.org/2022,33656)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2022 - VIa ZR 124/22 (https://dejure.org/2022,33656)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschadensersatz in Dieselfällen - und der Brutto-Händlereinkaufspreis als Berechnungsgrundlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Diesel als Geschäftsfahrzeug - und die Verjährungshemmung durch eine Musterfeststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 100
  • WM 2022, 2398
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 298/21

    Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motor EA 189)

    Die tatsächliche Höhe des von der Beklagten vereinnahmten Händlereinkaufspreises hat es damit offen gelassen, zumal sich das Berufungsurteil nicht zu der im Verhältnis zwischen dem Händler und der Beklagten angefallenen Umsatzsteuer verhält (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22, WM 2022, 2237 Rn. 26; Urteil vom 26. September 2022 - VIa ZR 124/22, WM 2022, 2398 Rn. 28).

    Denn regelmäßig ist die gesetzliche Umsatzsteuer untrennbarer Bestandteil der zivilrechtlich geschuldeten Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22, WM 2022, 2237 Rn. 26; Urteil vom 26. September 2022 - VIa ZR 124/22, WM 2022, 2398 Rn. 28).

  • BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 716/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer

    a) Der Anspruch des geschädigten Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB unterliegt im Fall des Erwerbs von einem Händler einer mehrfachen Limitierung in der Weise, dass zunächst der seitens des Herstellers vom Händler erlangte Händlereinkaufspreis (Endverkaufspreis abzüglich der Händlermarge) zu ermitteln sowie im Wege der Vorteilsausgleichung hiervon der Wert der vom Geschädigten gezogenen Nutzungen und gegebenenfalls - im Fall der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten - die auf den Endkaufpreis angefallene Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22, Rn. 18, zVb; Urteil vom 26. September 2022 - VIa ZR 124/22, Rn. 29, zVb) in Abzug zu bringen und der sich danach ergebende Restschadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs oder - im Fall des Weiterverkaufs des Fahrzeugs - unter Anrechnung des vom Geschädigten aus der Weiterveräußerung erzielten Erlöses (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 30; Urteil vom 19. September 2022 - VIa ZR 281/22, zVb) zu leisten ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16).

    Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht festzustellen haben, welchen (Brutto-)Händlereinkaufspreis die Beklagte und der Vertragshändler vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22, Rn. 17 und 26, zVb; Urteil vom 26. September 2022 - VIa ZR 124/22, Rn. 28, zVb).

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