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| BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51 |
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- BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
Gewährung der Einsicht in das von ihm aufgenommene Protokoll ohne weiteres zulässig (RGSt 36, 53; BGHSt 1, 8). - BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51
Betäubungsmittel
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
(BGH 4 StR 129/51, Urteil vom 5. April 1951). - BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
Wie der Bundesgerichtshof schon für die entsprechende Vorschrift des § 358 Abs. 2 StPO ausgesprochen hat, ergreift das Verbot der Schlechterstellung bei mehreren in Tatmehrheit zusammentreffenden Straftaten nicht nur die Gesamtstrafe, sondern auch die Einzelstrafen (BGHSt 1, 252).
- RG, 06.12.1926 - II 920/26
Inwiefern sind polizeiliche Protokolle über Erklärungen des Angeklagten in der …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
Die nach Vorhalt des Protokolls abgegebene Erklärung des Angeklagten über sein Geständnis konnte als Beweismittel verwertet werden (RGSt 61, 72; OGH 1, 111). - RG, 22.05.1920 - IV 758/19
Darf das Gericht bei der Beweiswürdigung die Tatsache verwerten, daß ein …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Verweigerung des Zeugnisses als solche Gegenstand der freien Beweiswürdigung sein kann und der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dieser Frage beizutreten ist (Rspr. 8, 502 RGSt 55, 20 OLG Hamm JMBl NRW 1950 Seite 62;… dagegen Löwe 19. Aufl. § 261 Anm. 2); denn der Schuldspruch beruht nicht auf der Verwertung der Zeugnisverweigerung. - RG, 02.01.1903 - 5881/02
Dürfen in der Hauptverhandlung einem Zeugen zur Auffrischung seines Gedächtnisses …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
Gewährung der Einsicht in das von ihm aufgenommene Protokoll ohne weiteres zulässig (RGSt 36, 53; BGHSt 1, 8). - RG, 22.04.1941 - 6 D 500/40
Brotmarken können auch nach österreichischem Rechte Gegenstand eines Diebstahls …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
(RGSt 75, 185; HE 1, 144). - RG, 14.02.1941 - C 217/40 (1 StS 9/40)
Zu den Merkmalen des Zurückhaltens und der Bedarfsgefährdung i. S. des § 1 …
Auszug aus BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
Ohne Bedeutung ist, dass jetzt die Bewirtschaftungsvorschriften für Fleisch zum grossen Teil aufgehoben sind, da sowohl § 1 KWVO wie auch § 1 WiStrG nicht voraussetzen, dass die beiseitegeschafften Gegenstände bewirtschaftet waren oder sind (RGSt 75, 129).