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   BGH, 26.10.1973 - I ZR 112/72   

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https://dejure.org/1973,2486
BGH, 26.10.1973 - I ZR 112/72 (https://dejure.org/1973,2486)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1973 - I ZR 112/72 (https://dejure.org/1973,2486)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1973 - I ZR 112/72 (https://dejure.org/1973,2486)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Werben für Leistungen unter einer abgekürzten Bezeichnung - Verwendung einer klanglich wie bildlich ähnlichen Abkürzung seitens eines kleineren Unternehmens - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, wenn die Parteien in der gleichen Geschäftsbranche tätig sind - ...

Papierfundstellen

  • GRUR 1974, 349
  • DB 1974, 234
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95

    Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen

    Der Senat kann deshalb sowohl die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich einer darin etwa enthaltenen Rechtswahl selbst auslegen als auch die zur Feststellung des hypothetischen Parteiwillens erforderliche Beurteilung - auch insoweit, als es sich dabei um Erwägungen tatsächlicher Natur handelt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. November 1972 - II ZR 60/71, WM 1973, 98, v. 21. Dezember 1973 - I ZR 112/72, WM 1974, 313, 315 u. v. 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; aber auch BGHZ 44, 183, 186; Soergel/Kegel, BGB 11. Aufl. vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 352) - abschließend vornehmen.
  • BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77

    Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung

    Sie kann daher, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, Schutz nach § 16 Abs. 1 UWG nur dann erlangen, wenn ein nicht unerheblicher Teil beteiligter Verkehrskreise in ihr einen Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin erblickt (BGHZ 4, 167, 169 - DUZ; 11, 214, 215, 217 - KfA; GRUR 1974, 349 - KKB und 1976, 379, 380 - KSB).
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