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   BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86   

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https://dejure.org/1989,1559
BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86 (https://dejure.org/1989,1559)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1989 - IVb ZB 36/86 (https://dejure.org/1989,1559)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - IVb ZB 36/86 (https://dejure.org/1989,1559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kollisionsrecht - Scheidung - gemischt - nationale Ausländerehe - Versorgungsausgleich - Unterhaltspflicht - Heimatrecht - Geltung des deutschen Rechts - Mischehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    EGBGB Art. 17 a.F.
    Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 322
  • MDR 1990, 606
  • FamRZ 1990, 386
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89

    Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich -

    Dieses Recht bleibt gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB anwendbar, weil das Scheidungsverfahren vor dem Inkrafttreten der Neuregelung rechtshängig geworden (und bereits beendet) war (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 36/86 - BGHR EGBGB Art. 17 Versorgungsausgleich 1 = FamRZ 1990, 386 und ständig).

    Nach den Grundsätzen, die der Senat insoweit zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen verfassungswidrigen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff. [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; 87, 359, 362 ff. [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]; 89, 325, 332 ff.) und auf die insoweit nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB (a.F.) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG FamRZ 1985, 463) weiter abgestellt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO. S. 386 f.), ist in erster Linie an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit oder an die letzte gemeinsame und von einem Partner beibehaltene Staatsangehörigkeit anzuknüpfen und das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten anzuwenden (vgl. BGHZ 86, aaO.).

    Während es bei gemischt-nationalen Ausländerehen für Scheidung und Scheidungsfolgen auf das Recht des Staates ankommt, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt gehabt haben und einer von ihnen weiterhin hat (BGHZ 89, aaO.; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO. S. 387 f.), ist bei einer deutschausländischen Ehe jeder Ehegatte mit seinem Scheidungsbegehren seinem Heimatrecht unterstellt, während sich die Scheidungsfolgen nach deutschem Recht bestimmen.

  • BGH, 30.09.1992 - XII ZB 44/89

    Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich

    Wurde die Ehe von zwei Ausländern auf der vor dem 1.8.1986 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag geschieden, kommt die spätere Durchführung des Versorgungsausgleichs nur in Betracht, wenn dies nach dem für die Scheidung maßgebliche Kollisionsrecht möglich ist (im Anschluß an BGH, NJW 1990, 638; NJW-RR 1990, 322).

    Ist auf den vor dem 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Antrag die Ehe geschieden, aber ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt worden, so kommt dessen spätere Nachholung nur in Betracht, wenn dies nach dem früheren, für die Scheidung maßgebenden Kollisionsrecht möglich ist (Senatsbeschlüssevom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 179/88 - FamRZ 1990, 142 [BGH 26.10.1989 - IVb ZB 179/88];26. Oktober 1989 - IVb ZB 36/86 - FamRZ 1990, 386;9. Mai 1990 - XII ZB 79/88 - IPRax 1991, 196;24. April 1991 - XII ZB 79/89 - NJW 1991, 3087).

    Danach scheidet ein Versorgungsausgleich aus, wenn die Ehegatten zum maßgeblichen Zeitpunkt dieselbe (ausländische) Staatsangehörigkeit hatten, keine Rückverweisung anzunehmen ist und das Scheidungsstatut einen Versorgungsausgleich nicht kennt (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 a.a.O. S. 142 f. sowie etwa Johannsen/Henrich, Eherecht 2. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 66).

  • BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ehescheidung nach DDR-Recht - internationales

    Danach ist Grundlage für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs das Scheidungsstatut (vgl BSG Urteile vom 2. November 1988, aaO und BGH Beschluss vom 26. Oktober 1989, FamRZ 1990, 386; Gürtner in Kasseler Komm, § 243 RdNr 48 ff mwN, Stand August 2002; Heldrich in Palandt, Komm zum BGB, 62. Aufl, Art. 17 EGBGB RdNr 6 mwN).
  • BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus § 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil die Ehefrau Deutsche ist (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 36/86 - FamRZ 1990, 386 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 10 UF 392/05

    Durchführung des Versorgungsausgleiches bei einem ausgleichspflichtigen Beamten,

    Diese Paragraphen-Kette hat also zur Folge, dass auch bei vorliegender ünwirtschaftlichkeit auf Seiten des Ausgleichspflichtigen Anwartschaftsrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht über den durch § 1587 b Abs. 1 BGB festgelegten Umfang hinaus übertragen werden können (vgl. BGH in FamRZ 1981, 1051; 1986, 251; 90, 386).
  • OLG Bamberg, 25.09.2002 - 2 UF 128/02

    Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich

    Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ist die Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1990 386 ff.) selbst dann von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen, wenn die Eheleute zuletzt ihren gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland haften und der Versorgungsausgleich jedem der Heimatrechte beider Ehegatten unbekannt war.
  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 45/86

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Durchführung des

    Das ergibt sich jetzt aus § 606a Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1142, 1151 - IPRG), das am 1. September 1986 in Kraft getreten ist (vgl. hierzu die Ausführungen im Senatsbeschluß vom heutigen Tage in der Sache IVb ZB 36/86, der dieser Entscheidung beigefügt wird).
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