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   BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,334
BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,334)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1993 - XI ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,334)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - XI ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,334)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Altschulden aus Staatsbankkrediten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242, 607; DDR:KredV § 2 Abs. 3 Satz 2
    Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kreditwesen; Rückzahlung von DDR-Altkrediten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 1
  • NJW 1994, 260
  • ZIP 1993, 1909
  • MDR 1994, 1256
  • WM 1993, 2240
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 222/92 -.
  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter

    Die Kreditverträge und die sie sichernden Aufbaugrundschulden laufende Nr. 1 und 2 sind nach dem anzuwendenden Recht der DDR - für die Aufbauhypotheken und -grundschulden ergibt sich dies aus Art. 233 § 3 EGBGB und für die Kreditverträge aus Art. 232 § 1 EGBGB (BGHZ 124, 1, 7 und Senatsurteil vom 15. November 1994 - XI ZR 64/94, WM 1995, 150 = ZIP 1995, 167 = VIZ 1995, 233) - wirksam begründet worden; Einwendungen werden insoweit nicht mehr erhoben.
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

    Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

    Das Berufungsurteil stimmt insoweit mit der Entscheidung überein, die der erkennende Senat inzwischen in seinem Grundsatzurteil vom 26. Oktober 1993 (XI ZR 222/92 = WM 1993, 2240, zur Veröffentlichung in BGHZ 124, 1 [BGH 26.10.1993 - XI ZR 222/92] bestimmt) getroffen hat.

    Für die hier streitigen Verbindlichkeiten einer VEB-Nachfolge-GmbH kann aber nichts anderes gelten; eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, insbesondere auch die speziell Altkreditschulden von Treuhandunternehmen betreffende Entschuldungsverordnung, setzt den Fortbestand solcher Schulden notwendigerweise voraus (Senatsurteil vom 26. Oktober 1993 aaO.).

    a) Zwar sind die aus § 242 BGB abgeleiteten Regeln auch dieses Rechtsinstituts grundsätzlich auf Rechtsverhältnisse anwendbar, die bereits vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden und daher noch nach den damaligen DDR-Rechtsvorschriften zu beurteilen sind (Senatsurteil vom 26. Oktober 1993 aaO. m.w.Nachw.).

    Weitere Voraussetzung eines solchen Eingriffs ist vielmehr, daß ein Festhalten an der vereinbarten Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnis führen würde und der betroffenen Partei daher nicht zuzumuten ist (BGHZ 121, 378, 393 [BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92]; Senatsurteil vom 26. Oktober 1993 aaO. WM 1993, 2243).

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