Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1999 - BLw 3/99   

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https://dejure.org/1999,1546
BGH, 26.10.1999 - BLw 3/99 (https://dejure.org/1999,1546)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1999 - BLw 3/99 (https://dejure.org/1999,1546)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - BLw 3/99 (https://dejure.org/1999,1546)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaft - LPG - Genossenschaft - Gesellschaft - Rechtsnachfolger - Umwandlung - Schuldbeitritt - Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schuldbeitritt und keine handelsrechtliche Haftung der neuen Gesellschaft bei irrtümlicher Annahme einer wirksamen LPG-Umwandlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Haftung bei unwirksamer Umwandlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung einer mangels wirksamer Umwandlung nicht Rechtsnachfolgerin einer LPG gewordenen Nachfolgegesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; HGB § 15 Abs. 3, § 25 Abs. 3
    Haftung der unwirksam gegründeten Nachfolgegesellschaft einer LPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    § 305 BGB; §§ 15 Abs. 3, 25 Abs. 3 HGB
    LPG-Umwandlung/Unwirksamkeit/Schuldbeitritt und Haftung der Nachfolgegesellschaft

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2096
  • NJ 2000, 144 (Ls.)
  • WM 2000, 254
  • NZG 2000, 277
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bezeichnung der Berufungsgründe nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO (vgl. nur BGHZ 22, 272, 278 - zu § 519 ZPO a.F. - und zuletzt BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006, VI ZR 228/05, NJW-RR 2007, 414, 415 m.w.N.), zur Angabe der Revisionsgründe nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 29. November 1990, I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684 f. zu § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO a.F.) und zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach § 26 Abs. 2 LwVfG (Senat, Beschl. v. 28. April 1995, BLw 10/94, MDR 1995, 845; Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 3/99, WM 2000, 254).
  • OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08

    Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO

    Ein Dritter kann sich deshalb auf den Schutz des § 15 Abs. 3 HGB berufen, soweit er eine Rechtsposition geltend macht, die er aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Betätigung im Vertrauen auf die registerliche Verlautbarung erlangt hat (BGH, NZG 2000, 277, 278).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 17 R 424/07

    Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung

    Denn § 15 HGB will das rechtsgeschäftliche Vertrauen in das Register schützen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1999, BLw 3/99, veröffentlicht in juris).
  • OLG Dresden, 10.08.2000 - WLw 1518/99

    Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG

    Im Hinblick darauf besteht auch keine Dispositionsmöglichkeit der Beteiligten, da die Antragsgegnerin bei fehlender Rechtsnachfolge weder aufgrund von Vermögensübernahme gemäß § 419 BGB, Art. 223 a EGBGB (vgl. dazu BGHZ 138, 371) noch aus Schuldbeitritt oder Rechtsscheinshaftung gemäß §§ 15 Abs. 3, 25 Abs. 3 HGB zur Erfüllung der o.g. Ansprüche verpflichtet wäre (BGH, Beschluss vom 26.10.1999, BLw 3/99, NL-BzAR 3/00).
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