Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1999 - VI ZR 20/99   

Betrunkener Fußgänger auf der Bundesstraße

§ 823 BGB, § 3 Abs. 2a StVO

Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1040
  • MDR 2000, 155
  • NZV 2000, 120
  • VersR 2000, 199



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02  

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 20/99 - VersR 2000, 199, 200) begründet ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers eine Erhöhung der Betriebsgefahr, die im Rahmen der Abwägung nach §§ 254 BGB, 9 StVG zu Gunsten des Verletzten zu berücksichtigen ist, denn eine völlige Haftungsfreistellung des Kfz-Halters von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. vorliegt.
  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus

    Für § 3 II a StVO ist im Übrigen maßgeblich, dass die Person aufgrund äußerer Merkmale erkennbar einer der in der Norm genannten verkehrsschwachen Gruppe angehört (BGH VersR 2000, 199; OLG Schleswig VersR 1987, 825 [826]; Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 3 StVO Rz. 29 a).
  • OLG Rostock, 21.10.2005 - 8 U 88/04  

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

    Er muss nicht noch erkennbar hilfebedürftig sein, um den besonderen Schutz des § 3 Abs. 2a StVO zu erfahren (vgl. BGH, NJW 1994, 2829 (2830); NJW 2000, 1040 (1041); Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 3 StVO, Rdn. 29 a)).
  • LAG Niedersachsen, 03.12.2001 - 17 Sa 310/01  

    Unfall im Rahmen einer Beförderung der Arbeitnehmer auf Veranlassung des

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