Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c und e EMRK
  Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers besteht für das gesamte Verfahren, auch, wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt; Keine Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein wegen Mittellosigkeit eines sprachunkundigen Angeklagten

• lexetius.com

  StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e

• DFR

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Gerichtssprache - Strafverfahren - Dolmetscher - Verteidiger - Anspruch - Unentgeltlich - Pflichtverteidiger - Mittellosigkeit

• opinioiuris.de

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

• Judicialis

  StPO § 140 Abs. 2 Satz 1; ; EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; ; EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. e

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte ?

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte?

• nomos.de , S. 23 (Kurzinformation)

  Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 140 StPO

• zaoerv.de , S. 40 (Zusammenfassung)

  Art. 6 Abs. 3 EMRK
  Die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 178
• NJW 2001, 309
• NStZ 2001, 107
• NJ 2001, 18
• StV 2001, 1
• AnwBl 2002, 607
• JR 2002, 121

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber. 953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186).
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …

  Diese Belastung würde nicht nur zu einer Ungleichbehandlung bei der staatlichen Rechtsgewährung führen, sondern wäre auch geeignet, das Verteidigungsverhalten des sprachunkundigen Beschuldigten im Hinblick auf eventuelle Kostenfolgen nachteilig zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 46, 178 ).

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2000 (BGHSt 46, 178 ff.) ist es zudem herrschende Auffassung in Rechtsprechung und juristischer Literatur, dass die Dolmetscherkosten nicht nur dem Pflichtverteidiger, sondern auch dem Wahlverteidiger für die erforderlichen Mandantengespräche zu ersetzen sind (…vgl. Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 a Rn. 8 m.w.N.).

  Die unentgeltliche Beistandsleistung eines Dolmetschers auch für die die Verteidigung vorbereitenden Gespräche mit seinem Wahl- oder Pflichtverteidiger ist unabdingbar, da eine wirksame Verteidigung und damit ein faires Verfahren ohne vorbereitende Verteidigergespräche kaum denkbar sind (vgl. BGHSt 46, 178 ;… Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 205;… Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 530).

  a) Der Bundesgerichtshof (BGHSt 46, 178 ) hat ausdrücklich offen gelassen, wie die durch die unmittelbare Anwendung von Art. 6 Abs. 3 e MRK als Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Dolmetscherkosten entstandenen Lücken des Kostenrechts bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers im Einzelnen auszufüllen sind.

• OLG Hamm, 18.02.2014 - 5 RVs 7/14

  Strafbarkeit nach § 281 StGB nur bei Echtheit der gebrauchten oder überlassenen …

  Der Sachverhalt ist einfach gelagert; außerdem ist einem Angeklagten nicht allein deswegen ein Pflichtverteidiger beizuordnen, weil er die deutsche Sprache nicht beherrscht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 3 StR 6/00 -).

 
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 116/01

  Rüge einer Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über …

  Insoweit gewährt das WÜK keinen über § 136 StPO hinausgehenden Schutz; mögliche sprachliche Defizite eines ausländischen Beschuldigten werden durch die unentgeltliche Unterstützung eines Dolmetschers nach Art. 6 Abs. 3 lit. e) EMRK ausgeglichen (vgl. dazu BGHSt 46, 178).
• OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

  Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …

  34 b. Demzufolge können sprachbedingte Verständigungsschwierigkeiten dazu führen, dass die Voraussetzungen, unter denen wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers notwendig wird, eher als erfüllt angesehen werden müssen, als dies sonst der Fall wäre (…vgl. BVerfGE 64, 135, Rdn. 45 nach juris m.w.N.; BGHSt 46, 178 = NJW 2001, 309 Rdn. 8 nach juris;… Laufhütte, aaO., § 140 Rdn. 24 m.w.N.).

  Zur umfassenden Gewährleistung des Anspruchs des der Gerichtssprache nicht kundigen Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK ist es nämlich nicht grundsätzlich erforderlich, ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen, da dieser einen aus Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK herzuleitenden und nunmehr auch in § 187 GVG gesetzlich statuierten Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers für das gesamte Strafverfahren hat, auch wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist (BGHSt 46, 178 = NJW 2001, 309 Rdn. 23 und 18 ff. nach juris).

• BGH, 09.10.2018 - 4 StR 652/17

  Vorlage zum BGH bei abweichender Entscheidung eines Oberlandesgerichtes …

  Ob die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters, von denen die rechtliche Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts im Revisionsverfahren ausgeht, eine ausreichende Grundlage für die beabsichtigte Entscheidung bilden, hat der Bundesgerichtshof nicht im Einzelnen nachzuprüfen; es genügt, dass die diesbezügliche Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts jedenfalls vertretbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 3 StR 6/00, BGHSt 46, 178, 179; vom 23. Mai 1969 - 4 StR 585/68, BGHSt 22, 385, 386;… KK-StPO/Hannich, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 43;… LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 77;… SSW-StPO/Quentin, 3. Aufl., § 121 GVG Rn. 21).
• OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 1 Ws 83/05

  Strafverfahren: Anspruch des Beschuldigten auf unentgeltliche Inanspruchnahme …

  Nach innerstaatlichem Verfassungsrecht folgt der vorstehend skizzierte Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten auf kostenfreie Zuziehung eines Dolmetschers aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: Allein wegen mangelnder Sprachkenntnisse darf niemand schlechter gestellt werden als andere, mit solchen Kosten nicht belastete Beschuldigte (vgl. BVerfG NJW 2004, 50; grundlegend auch BGHSt 46, 178 f, 184).

  Der Anspruch auf Freihaltung von den Dolmetscherkosten für den Verkehr mit dem Verteidiger besteht in diesem Rahmen uneingeschränkt, soweit die weiteren Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 Lit. e EMRK erfüllt sind, der Beschuldigte also der Gerichtssprache nicht hinreichend mächtig ist und das zu führende Mandatsgespräch für die Verteidigung erforderlich ist; von letzterem ist bei Fehlen abweichender Erkenntnisse im Übrigen stets auszugehen (vgl. BGHSt 46, 178 f).

• KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12

  Pflichtverteidigung, Beiordnungsgründe, Strafbefehlsverfahren, Berufung

  Insoweit sind jedoch die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. KG, Beschluss vom 17. September 2002 - 4 Ws 146/02 -); denn die Sprachunkundigkeit eines Angeklagten steht der Annahme einer ausreichenden eigenen Verteidigungsfähigkeit nicht ausnahmslos entgegen (vgl. BGHSt 46, 178; OLG Karlsruhe StV 2005, 655;… Laufhütte a.a.O., § 140 Rdn. 24).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 1 Ws 271/10

  Vergütungsanspruch des durch den Pflichtverteidiger hinzugezogenen Dolmetschers

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung räumt Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK dem der Gerichtssprache unkundigen Beschuldigten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers ein (BGHSt 46, 178), ohne dass es zuvor eines förmlichen Antragsverfahrens bedarf (BVerfG NJW 2004, 50).
• OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04

  Beschleunigtes Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen …

  Der Zweck des Art. 6 Abs. 3 MRK besteht unter anderem darin, zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK alle Nachteile auszuschließen, denen ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Angeklagten ausgesetzt ist (BGHSt 46, 178).
• OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 Ws 500/06

  Anspruch eines strafrechtlich verurteilten Ausländers auf Erstattung der ihm …
• OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01

  Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung …
• OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
• OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07

  Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04

  Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten: …
• OLG Jena, 16.02.2012 - 1 Ws 580/11

  Notwendige Auslagen des Angeklagten - Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten
• OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  Abschiebungsverfahren: Übernahme der Dolmetscherkosten im Abschiebehaftverfahren …
• OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05

  Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem …
• KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20

  Schwierige Sach- und Rechtslage nach § 140 Abs. 2 StPO
• OLG Dresden, 19.04.2011 - 2 Ws 96/11

  Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen für Dolmetscherleistungen
• OLG München, 08.02.2006 - 34 Wx 4/06

  Übernahme und Absicherung von Dolmetscherkosten bei Abschiebungshaft - weitere …
• OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Beiordnung eines Dolmetschers außerhalb der Hauptverhandlung
• OLG Hamm, 25.03.2014 - 1 Ws 114/13

  Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für vorbereitende …
• OLG Hamm, 25.03.2014 - 1 Ws 114/14

  Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Verständigung …
• OLG Köln, 16.09.2013 - 2 Ws 502/13

  Unzulässigkeit eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben im …
• OLG Oldenburg, 24.06.2011 - 1 Ws 241/11

  Dolmetscher, Auslagen, Erstattung
• LG Bielefeld, 07.09.2016 - 8 Qs 379/16

  Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Mehrkosten, Belehrung
• OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 2 Ws 305/09

  Freistellung von den Kosten für Dolmetscher bezüglich von Gesprächen zwischen …
• OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 4 Ss 117/03

  Strafverfahren: Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift vor der …
• LG Köln, 05.07.2016 - 113 Qs 47/16

  Dolmetscherkosten, Erstattungsfähigkeit, TOA-Gespräche
• LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05

  Jugendstrafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für allein in Deutschland …
• LG Dortmund, 30.11.2017 - 35 Qs 24/17

  Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts von Dolmetscherkosten für ein …
• LG Tübingen, 04.08.2010 - 3 Qs 30/10

  Pflicht zur Beiordnung eines Verteidigers bei einem der deutschen Sprache nicht …
• LG Düsseldorf, 15.12.2015 - 12 KLs 31/15

  Übernahme der Dolmetscherkosten von der Staatskasse bei Bevollmächtigung und …
• OLG Dresden, 14.11.2007 - 1 Ws 288/07

  Ladung eines der deutschen Schriftsprache nicht mächtigen Ausländers zur …
• OLG Köln, 09.11.2007 - 2 Ws 588/07
• AG Rosenheim, 03.03.2011 - 8 Ds 280 Js 22311/10

  Dolmetscherkosten des Ausländers: Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines …
• LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10

  Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
• LG Dortmund, 28.01.2008 - 36 Qs 6/08
• OLG Celle, 17.06.2005 - 22 W 20/05

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, …
• LG Itzehoe, 19.02.2001 - 9 Qs 22/01

  Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers in einem Verfahren wegen Betruges …
• LG Osnabrück, 07.09.2012 - 1 Qs 57/12

  Strafverfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens: Erfordernis der Übersetzung der …
• KG, 03.05.2006 - 25 W 31/05

  D (A), Abschiebungshaft, Dolmetscher, Beschwerde, Haftbefehl
• OLG Köln, 20.09.2005 - 82 Ss 34/05
• LG Detmold, 04.11.2020 - 23 Qs 126/20

  Dolmetscherkosten, Anbahnungsgespräch
• LG Hof, 25.11.2015 - 4 Qs 153/15

  Pflichtverteidigerbestellung - notwendige Verteidigung bei …
• LG Kassel, 29.01.2013 - 3 StVK 62/12
• OLG Hamm, 03.04.2001 - 1 Ws 72/01

  Beiordnung eines Dolmetschers; eingebürgerter Deutscher; der deutschen Sprache …
• LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05jug

  Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines …