Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99   

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https://dejure.org/2000,1060
BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99 (https://dejure.org/2000,1060)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2000 - IX ZR 227/99 (https://dejure.org/2000,1060)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - IX ZR 227/99 (https://dejure.org/2000,1060)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KO §§ 17, 26

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezugsverpflichtung - Geldleistung - Tilgung - Konkursverwalter - Erfüllung - Zurückverlangen - Fälligkeit - Abzinsung - Vertragsbeendigung - Schadensersatz - Verrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorteilsausgleichung mittels Abzinsung bei Erfüllungsablehnung durch Konkursverwalter im Rahmen eines laufenden Dauerschuldverhältnisses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorzeitige Abwicklung eines zehnjährigen Getränkebezugsvertrags wegen Ablehnung der Vertragserfüllung durch den Konkursverwalter des Lieferanten, wenn ein dem Bezieher gewährtes zinsloses Darlehen bei Konkurseröffnung noch nicht getilgt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO §§ 17, 26
    Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde Bezugsverpflichtung im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 17, 26; InsO § 103
    Vorteilsausgleichung mittels Abzinsung bei Erfüllungsablehnung durch Konkursverwalter im Rahmen eines laufenden Dauerschuldverhältnisses

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Darlehensrückerstattung bei Konkurseröffnung; Aufrechnung von Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüchen

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1136
  • ZIP 2001, 31
  • MDR 2001, 411
  • NZI 2001, 30
  • NZI 2001, 85
  • WM 2001, 96
  • BB 2001, 116
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

    Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz

    Das auf diese Weise erzielte Ergebnis berücksichtigt sowohl die Interessen der Gläubigergesamtheit als auch die berechtigten Belange des durch die Konkurseröffnung geschädigten Vertragspartners angemessen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NJW 2001, 1136, 1138).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11

    Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des

    Einen Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls des Interesses des Verwalters an der Durchführung des beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrages hat der Senat lediglich im Sonderfall der beiderseits teilbaren Leistungen der Vertragsparteien erwogen, um dem Verwalter die Erfüllungsablehnung auch des insolvenzrechtlich grundsätzlich selbständig zu behandelnden vollständig erfüllten Vertragsteils zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO S. 96 f; vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NZI 2001, 85 ff zur Rechtslage nach der KO; MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 95 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 34 mit Fn. 105; Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 82; zweifelnd Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 103 Rn. 186).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung jedoch mit dem Anspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages aus § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO zu verrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379, 382; vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NZI 2001, 85, 86; MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 35; Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 81; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 36 Rn. 21; Häsemeyer, aaO, Rn. 20.25; G. Fischer, NZI 2001, 281, 283; Huber, NZI 2004, 57, 62; Tintelnot, KTS 2004, 339, 344; Piegsa, RNotZ 2010, 433, 439; aA MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72).

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Ein solcher Rückzahlungsanspruch kann allenfalls entstehen, wenn das Interesse des Verwalters an der noch ausstehenden Leistung des Vertragspartners entfällt (vgl. BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, WM 2001, 96; MünchKomm-InsO/Kreft, § 103 Rn. 34, § 105 Rn. 26; Jaeger/Henckel, aaO § 17 Rn. 80 ff; Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 9.14 f, 9.85 ff m.w.N.).
  • KG, 15.05.2007 - 1 W 361/06

    Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in

    In diesem Fall ist die gegen den in den Rechtsstreit eingetretenen Kläger begründete Kostenerstattungsforderung in vollem Umfang als sog. Neumasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Nr. 2 InsO anzusehen (vgl. BAG SAE 1960, 74, 75; OLG München ZIP 2001, 31; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 240 Rn. 22, 24; Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, § 10 KO Anm. 8; § 59 KO Anm. 1b; BGH ZIP 2006, 2132; OLG Hamm ZIP 1994, 1547; a.A. Kübler/Prütting/Lüke, § 85 Rn. 58f.; Uhlenbrock/Uhlenbrock, InsO, 12. Aufl., § 85 Rn. 51; vgl. auch die weiteren Nachweise in BFH ZIP 2002, 2225).
  • OLG Dresden, 07.10.2004 - 13 U 596/04
    Die Voraussetzungen eines derartigen Interessenwegfalls, wie sie etwa bei Wahl der Nichterfüllung eines beidseitig nicht voll erfüllten Bierlieferungsvertrages mit sukzessive abzuschreibender geldlicher Zuwendung bestehen können (BGH ZIP 2001, 31 [BGH 26.10.2000 - IX ZR 227/99]),hat der Kläger nicht dargetan, sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

    Ist dies der Vertragsgegner des Schuldners, hat er wegen des Überschusses lediglich eine Insolvenzforderung, umgekehrt vermindert sich die Forderung des Verwalters um den Schadensersatzanspruch des Insolvenzgläubigers (BGH ZIP 2001, 31 [BGH 26.10.2000 - IX ZR 227/99]).

  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 319/00

    Verletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte

    Ein Schaden ist nicht dargetan, weil die Klägerin die für den rechtlich gebotenen Gesamtvermögensvergleich notwendigen Tatsachen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, WM 2001, 96, 98 m.w.N.) nicht vorgetragen hat.
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