Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2006 - I ZB 113/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verlangen des Gläubigers zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners im Rahmen der Sicherungsvollstreckung - Schutz des Gläubigers vor durch ein Beiseiteschaffen der Haftungsmasse entstehenden wirtschaftlichen Verlusten

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 720a, 807
    Anspruch des Gläubigers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eidesstattliche Versicherung bei Sicherungsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 720a § 807
    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verlangen einer eidesstaatlichen Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 807, 720a
    Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Eidesstattliche Versicherung auch bei Sicherungsvollstreckung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 807, 720a
    Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Rechtsbeschwerdeentscheidungen des BGH zum Zwangsvollstreckungsrecht - ein Überblick mit kurzen Anmerkungen" von RiOLG a.D. Peter David, original erschienen in: MDR 2008, 547 - 551.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 416
  • MDR 2007, 486
  • FamRZ 2007, 210
  • WM 2007, 405
  • Rpfleger 2007, 88



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12  

    Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten

    Die Vorschrift vervollständigt den Schutz des Gläubigers vor wirtschaftlichen Verlusten, die ihm durch ein Beiseiteschaffen der Haftungsmasse durch den Schuldner oder durch einen Vermögensverfall des Schuldners drohen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - I ZB 113/05, NJW-RR 2007, 416).
  • AG Chemnitz, 26.07.2012 - 36s M 2737/12  

    Beschränkung durch vorangestellte Benennung d. § 720a ZPO?

    Die Schuldnerin verkennt auch, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einschließlich des Erlasses eines Haftbefehls nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung zulässig ist (BGH NJW-RR 2007, 416).

    Denn nur auf diesem Wege kann der Gläubiger zuverlässig ermitteln, ob der Schuldner Vermögen besitzt, auf das er im Wege der Sicherungsvollstreckung zugreifen kann (BGH NJW-RR 2007, 416 m. w. N.).

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