Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2374
BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 (https://dejure.org/2009,2374)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2009 - NotZ 19/08 (https://dejure.org/2009,2374)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - NotZ 19/08 (https://dejure.org/2009,2374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 50 Abs. 1; EGGVG § 23
    Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an Registerbehörde über vorläufige Amtsenthebung als Maßnahme des "Registerrechts"; kein Folgenbeseitigungsanspruch in Form einer "amtliche Bekanntmachung" bei Gegenstandslosigkeit der Amtsenthebung

  • Wolters Kluwer

    Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und nicht des "Notarrechts" ; Zuständigkeit eines OLG-Strafsenats für das Begehren einer Entfernung der ...

  • Judicialis

    BNotO § 50 Abs. 1; ; BNotO § 111; ; EGGVG § 23; ; EGGVG § 25 Abs. 1; ; BZRG § 3; ; BZRG § 10 Abs. 2; ; BZRG § 32 Abs. 3; ; BZRG § 41 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und nicht des "Notarrechts"; Zuständigkeit eines OLG-Strafsenats für das Begehren einer Entfernung der ...

  • rechtsportal.de

    Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und nicht des "Notarrechts"; Zuständigkeit eines OLG-Strafsenats für das Begehren einer Entfernung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Registerrecht - Amtsenthebung eines Notars - Zuständigkeit des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 35
  • DNotZ 2010, 220
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15

    Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen

    Die Registereintragung dient unter anderem der Information der Gerichte (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 19/08, juris Rn. 25, für Amtsenthebung eines Notars).
  • BGH, 15.11.2010 - NotZ 4/10

    Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive

    Diese erstreckt sich auf alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Bereich des Notarrechts, bei denen es um die Vornahme oder Aufhebung von Amtshandlungen nach der Bundesnotarordnung geht (Senat in BGHZ 115, 275, 277; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2009 - NotZ 19/08 - BGHZ 183, 35 Tz. 12; vom 24. Juli 2006 - NotZ 10/06 - DNotZ 2007, 69, 70).
  • OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09

    Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer

    Abgrenzungskriterium ist das Rechtsschutzziel des Rechtsschutz suchenden Beteiligten (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009, Az: NotZ 19/08, ZNotP 2010, 74; BGH DNotZ 2007, 69 m. w. N.).
  • VG Hannover, 24.07.2019 - 6 B 4826/18

    Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht gegenüber einer

    Die abdrängende Sonderzuweisung an das Kammergericht gemäß § 111 Abs. 1 BNotO greift nicht ein, weil es sich beim streitgegenständlichen Rechtsstreit nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit "nach diesem Gesetz" bzw. "einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung" handelt, d.h. die Vornahme oder Aufhebung einer Amtshandlung nach der Bundesnotarordnung (BGH, Beschluss vom 26.10.2009 - NotZ 19/08, juris Rn. 12) oder der Notarfachprüfungsverordnung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht