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   BGH, 26.10.2010 - V ZB 141/10   

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https://dejure.org/2010,15351
BGH, 26.10.2010 - V ZB 141/10 (https://dejure.org/2010,15351)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2010 - V ZB 141/10 (https://dejure.org/2010,15351)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - V ZB 141/10 (https://dejure.org/2010,15351)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenskostenhilfeanspruch eines nach Schweden abgeschobenen, serbischen Staatsangehörigen für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Anordnung der Abschiebungshaft in Deutschland trotz fehlender Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH-VV § 1
    Verfahrenskostenhilfeanspruch eines nach Schweden abgeschobenen, serbischen Staatsangehörigen für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Anordnung der Abschiebungshaft in Deutschland trotz fehlender Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschiebehaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.02.2011 - V ZB 315/10

    Erfordernis der Abgabe einer Erklärung über die aktuellen persönlichen und

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Betroffener grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung (oder Zurückschiebung) eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen muss (vgl. nur Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, juris; Senat, Beschluss vom 4. November 2010 - V ZB 202/10, juris; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - V ZB 247/10, juris; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - V ZB 201/10, juris; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - V ZB 141/10, juris).
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