Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  WEG § 47

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 WoEigG, § 322 Abs 1 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO
  Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss gerichteten Anfechtungsklagen; Rechtskraft im Parallelverfahren

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklagen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Nebenintervention, §§ 46, 47 WEG, 62, 66 ZPO/ Zur Verbindung von zwei gleichgelagerten Anfechtungsverfahren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwingende Verbindung doppelter Anfechtungsklagen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 47
  Grenzen der Rechtskraft bei fehlender Verbindung zweier Anfechtungsklagen gegen denselben Eigentümerbeschluss

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 47 S. 1, 2
  Notwendigkeit der Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklagen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mehrere Anfechtungsklagen müssen zwingend verbunden werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss müssen zwingend verbunden werden

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verbindung paralleler Anfechtungsklagen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Parallele Anfechtungsklagen: Einwand der Rechtskraft bei unterbliebener Verbindung? (IMR 2013, 38)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 65
• MDR 2013, 145
• NZM 2013, 89
• ZMR 2013, 210
• AnwBl 2013, 51
• BauR 2013, 281

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18

  Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung …

  Denn Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage haben nach ständiger Rechtsprechung denselben Streitgegenstand (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, NZM 2011, 716 Rn. 9; Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, ZMR 2013, 210 Rn. 8).
• BGH, 15.05.2020 - V ZR 64/19

  Gestatten der Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums …

  Die abweichende Kostenverteilung muss sich in dem Vollzug dieser Maßnahme erschöpfen (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 164/09, BGHZ 186, 51 Rn. 11;… Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, WuM 2010, 524 Rn. 15; Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 19).

  Eine abstrakte Kostenregelung für künftige Maßnahmen stellt keinen Einzelfall dar und ist deshalb unzulässig (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 19; siehe auch BT-Drucks. 16/887 S. 24).

• BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung …

  Unabhängig davon verkennt das Berufungsgericht, dass ein Negativbeschluss keine Sperrwirkung entfaltet (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51; Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 15;… Beschluss vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 13).

 
• LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …

  Nichtigkeitsgründe sind auch dann zu prüfen, wenn sie vom Kläger nicht geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 7/12).
• BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …

  Da Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand haben (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 8 mwN), kann die Revision nämlich nicht auf die Nachprüfung von Nichtigkeitsgründen begrenzt werden; die Zulassung kann nur auf einen tatsächlich und rechtlich abgrenzbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann oder auf den der Rechtsmittelkläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (BGH…, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450 Rn. 8 mwN).
• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 46/15

  Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Verletzung des …

  Die Kammer hat auch im Anfechtungsprozess mögliche Nichtigkeitsgründe vom Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12 - NJW 2013, 65 Rn. 8).
• BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17

  Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer …

  Insoweit stellt § 48 Abs. 4 WEG klar, dass auch Nichtigkeitsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können, was sich aus dem einheitlichen Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 8) allerdings ohnehin ergibt (…zutreffend Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 48 Rn. 69).
• LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17

  Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …

  Zudem habe der BGH am 26.10.2012 (V ZR 7/12) entschieden, dass eine streitgenössische Nebenintervention einzelner Wohnungseigentümer nicht möglich sei.

  Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention einzelner beklagter Wohnungseigentümer auf Klägerseite selbst in einem Fall verneint, indem das Amtsgericht die Verbindung mehrerer Anfechtungsprozesse gem. § 47 WEG pflichtwidrig unterlassen hatte, und dies damit begründet, dass § 66 Abs. 1 ZPO voraussetze, dass der Rechtsstreit zwischen anderen Parteien geführt werde, woran es hier fehle, weil der Kläger in dem Parallelverfahren Beklagter gewesen sei (BGH, Urteil vom 26.10.2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65, Rn. 10, zitiert nach juris).

• LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

  Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

  Der BGH hat aktuell entschieden, dass in einem Anfechtungsverfahren der beklagte Wohnungseigentümer nicht auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten kann (BGH, ZMR 2013, 210 ff.).
• LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12

  WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!

  Dies hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12 - ZWE -, 49).

  In seinem Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12 (ZWE -, 49 m. Anm. Dötsch NZM -, 67) hält der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

• LG Itzehoe, 26.01.2018 - 11 S 33/17

  Wann ist eine Verwalterbestellung rechtswidrig?
• AG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Seitenwechsels von …
• SG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13
• AG Hamburg-St. Georg, 15.05.2020 - 980b C 38/19