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   BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30037
BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 (https://dejure.org/2015,30037)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 (https://dejure.org/2015,30037)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - AnwSt (R) 4/15 (https://dejure.org/2015,30037)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 ZPO, § 59b Abs 2 BRAO, § 113 Abs 1 BRAO, § 123 BRAO, § 14 S 1 RABerufsO
    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung

  • stroemer.de

    Anwaltszustellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis einer rechtsanwaltlichen Berufspflichtverletzung wegen einer Verweigerung der Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • kanzlei.biz

    Keine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Verweigerung der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BORA § 14 S. 1; BRAO § 113 Abs. 1
    Nachweis einer rechtsanwaltlichen Berufspflichtverletzung wegen einer Verweigerung der Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Urteil vom 26.10.2015, AnwSt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anwalt darf passiv bleiben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mitwirkungspflicht des Anwalts bei Zustellung zu Lasten des Mandanten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Darf ein Anwalt die Annahme eines Schreibens der Gegenseite verweigern, um diese so in den Fristablauf zu treiben?

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    ZPO §§ 195, 929 Abs. 2; BRAO §§ 59 b Abs. 2, 113 Abs. 1, 123; BORA § 14 S. 1
    Keine Berufspflicht zur Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • lto.de (Pressebericht, 28.10.2015)

    Annahmepflicht verneint - Keine Kollegialität bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • spiritlegal.com (Kurzinformation)

    Zugangsvereitelung durch einen Anwalt beim Vollziehen einstweiliger Verfügungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf Abgabe eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnen - Kein Vorliegen eines berufswidrigen Verhaltens

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Kurzanmerkung)

    Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

Sonstiges (6)

  • stroemer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Berufspflicht zur Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2015" von RA FAGewReSch Dr. Mirko Möller, original erschienen in: NJW 2015, 3672 - 3674.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2015" von Stefan Kolb, original erschienen in: WRP 2016, 196 - 198.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Haftungsfalle Empfangsbekenntnis" von Konstantin Kalaitzis, original erschienen in: NJW 2016, 1542 - 1546.

  • unterscheidungskraft.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Der Fall Franz - Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigenen Mandanten

  • brak.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Mehr Rechtssicherheit: § 14 BORA soll auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelten (Presserklärung der Bundesrechtsanwalskammer vom 08.03.2017)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3672
  • FamRZ 2016, 222
  • AnwBl 2016, 70
  • AnwBl 2017, 142
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16

    Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen

    Da die Weigerung des Beklagtenvertreters, das Empfangsbekenntnis zurückzugeben, nach der Rechtsprechung des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2015, 3672) nicht als standeswidrig angesehen werden kann, bestand - zumal nach dem Schreiben vom 24.02.2016 (Anlage B 3) - kein zureichender Grund dafür, aus dem Ausbleiben des Empfangsbekenntnisses auf ein Fehlen der Zustellungsvollmacht der Beklagtenvertreter zu schließen.
  • OLG Hamburg, 24.04.2017 - 8 W 14/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Auslandszustellung nach Misslingen der

    Die Prozessbevollmächtigten waren auch berufsrechtlich nicht dazu verpflichtet, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken (BGH, Beschluss vom 26.10.2015, NJW 2015, 3672).
  • KG, 24.02.2017 - 19 W 81/16

    Kostenfestsetzung: Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der

    Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des BGH vom 26. Oktober 2015 (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - AnwSt (R) 4/15 -, juris) folgt allein, dass ein Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekenntnisses im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht.
  • LG Dortmund, 26.06.2017 - 19 O 14/17

    Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch ihre Zustellung an den

    Nach der Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH (NJW 2015, 3672) kann die Weigerung des Verfügungsbeklagtenvertreters, das Empfangsbekenntnis zurückzugeben, nicht als standeswidrig angesehen werden.
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