Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2016 - 5 AR (VS) 44/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.01.2017 - 5 AR (VS) 5/17

    Nichtbescheidung offensichtlich unzulässiger Rechtsbeschwerden

    Die Antragstellerin weiß bereits aufgrund des Beschlusses des Senats vom 2. August 2016 (5 AR (Vs) 44/16), nunmehr auch aufgrund des vorliegenden Beschlusses sowie aufgrund des oben bezeichneten Beschlusses vom heutigen Tage, dass Rechtsbeschwerden zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte gemäß § 23 EGGVG nach § 29 Abs. 1 EGGVG nur dann statthaft sind, wenn sie vom jeweiligen Oberlandesgericht ausdrücklich zugelassen worden sind.
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