Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 2 S 1 aF VVG, § 78 Abs 2 S 1 VVG
    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei Herbeiführung einer Butangasexplosion durch den Wohnungsmieter

  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte der behaupteten Regulierungsleistung nach Regulierung eines Explosionsschadens im Wege des so genannten Innenausgleichs

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein (stillschweigender) Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei grober Fahrlässigkeit des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 59 Abs. 2
    Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte der behaupteten Regulierungsleistung nach Regulierung eines Explosionsschadens im Wege des so genannten Innenausgleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stillschweigend erklärter Regressverzicht nur bei fahrlässig verursachten Schäden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebäudeversicherung - und die Haftpflichtversicherung des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Beweisantrag - und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Zeugenbeweis - wegen Unglaubwürdigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Regressverzicht bei grob fahrlässig herbeigeführtem Versicherungsfall

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen - Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gebäudeversicherer kann nur im Fall einfacher Fahrlässigkeit direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters nehmen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14 - Kein quotaler Regressverzicht des Gebäudeversicherers für grob fahrlässiges Verhalten eines Mieters" von RA/FAVersR Roman Dickmann, original erschienen in: r+s 2017, 73 - 78.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 22
  • NZM 2017, 29
  • VersR 2017, 36



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16  
    Der Senat sieht sich dabei nicht gehindert, insoweit (auch) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Problematik und zum Erfordernis substantiierten Vortrags zurückzugreifen, wonach ein Sachvortrag zur Begründung eines (Klage-) Anspruchs dann schlüssig dargetan ist, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14; VersR 2017, 36, 38, zitiert nach juris, dort Rdnr. 27; BGH, Beschluss vom 15.12.2016 - IX ZR 224/15, WM 2017, 108, 109; BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZR 23/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 8; BGH, Beschluss vom 15.12.2016 - IX ZR 224/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 6; BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06, WuM 2006, 702 f.; zitiert nach juris, dort Ziffer 21; BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 29).

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden, was insbesondere dann gilt, wenn die Partei selbst keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, a. a. O.).

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 224/15  

    Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger

    Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist demgegenüber unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, nv Rn. 27 f).
  • OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1721/16  

    Brandschaden in Mietwohnung: Sauna ist kein Lagerraum!

    Die Beklagte, der die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz als anspruchsausschließendem Tatbestandsmerkmal obliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14 -, juris m.w.N.), hat diesen Beweis nicht geführt.
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