Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB

  • verkehrslexikon.de

    Mängelbeseitigung und Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme

  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch bei geringfügen Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht des Kaufpreises zu; §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 273 Abs. 1, 320 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2
    Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei behebbaren geringfügigen Mängeln der Kaufsache

  • Betriebs-Berater

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache bei behebbaren Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufsache mit kleinen Mängel behaftet: Käufer darf vollen Kaufpreis einbehalten!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme durch Käufer auch bei nur geringfügigem behebbaren Mangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Käufer kann Neuwagen auch bei geringfügigem Lackschaden zurückweisen - Sachmangel rechtfertigt Zurückbehaltung des Kaufpreises und Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autorecht: BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagen mit Lackschaden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zurückbehaltungsrecht bei Bagatellschäden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkäufer darf auf makellosem Auto bestehen - Liefernder Händler muss sich um Mangelbeseitigung kümmern

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kunde will Fahrzeug zurückweisen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Neuwagens im Falle eines geringfügigen Lackschadens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Verkäufer über ihre Pflichten und Käufer über ihre Rechte wissen sollten, wenn die gekaufte Sache bei der Übergabe Mängel aufweist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 26.10.2016)

    Käufer steht makelloser Neuwagen zu

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Autokauf: Käufer kann Sache bei Bagatellschäden zurückweisen

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Käufer eines Neufahrzeugs wissen sollten, wenn das Fahrzeug geringfügige behebbare Mängel aufweist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neuwagen mit Lackschaden

  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Annahmeverweigerung durch den Käufer bei Lackschaden an fabrikneuem Fahrzeug

Besprechungen u.ä. (3)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollständiger Kaufpreiseinbehalt auch bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 50)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 49)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zahlungsverweigerung des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit kleinem Lackkratzer - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2016" von Prof. Dr. Patrick Ostendorf, original erschienen in: NJW 2017, 1110 - 1113.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1100
  • ZIP 2016, 2420
  • MDR 2017, 83
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