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   BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,35049
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 (https://dejure.org/2016,35049)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 (https://dejure.org/2016,35049)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - VIII ZR 211/15 (https://dejure.org/2016,35049)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB
    Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln

  • verkehrslexikon.de

    Mängelbeseitigung und Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 273 Abs. 1, 320 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2
    Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei behebbaren geringfügigen Mängeln der Kaufsache

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache bei behebbaren Mängeln

  • Betriebs-Berater

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch bei geringfügen Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht des Kaufpreises zu; §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Bagatellschaden am Neuwagen und die Kaufpreiszahlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur grundsätzlichen Berechtigung des Käufers, auch bei geringfügigen behebbaren Mängeln der Kaufsache die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und die Abnahme der Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache bei behebbaren Mängeln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufsache mit kleinen Mängel behaftet: Käufer darf vollen Kaufpreis einbehalten!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme durch Käufer auch bei nur geringfügigem behebbaren Mangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Käufer kann Neuwagen auch bei geringfügigem Lackschaden zurückweisen - Sachmangel rechtfertigt Zurückbehaltung des Kaufpreises und Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autorecht: BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagen mit Lackschaden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Autokauf: Käufer kann Sache bei Bagatellschäden zurückweisen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Neuwagen mit einem geringfügigen Lackschaden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

  • archive.is (Pressemeldung, 26.10.2016)

    Käufer steht makelloser Neuwagen zu

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zurückbehaltungsrecht bei Bagatellschäden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kunde will Fahrzeug zurückweisen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkäufer darf auf makellosem Auto bestehen - Liefernder Händler muss sich um Mangelbeseitigung kümmern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Neuwagens im Falle eines geringfügigen Lackschadens

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Käufer eines Neufahrzeugs wissen sollten, wenn das Fahrzeug geringfügige behebbare Mängel aufweist

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Verkäufer über ihre Pflichten und Käufer über ihre Rechte wissen sollten, wenn die gekaufte Sache bei der Übergabe Mängel aufweist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokaufvertrag: Neuwagen mit Lackschaden - Abnahmeverweigerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käufer kann Kaufpreis für einen Neuwagen zurückbehalten, bis ein Lackschaden behoben ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf man auch bei kleinen Mängeln die Zahlung des Kaufpreises verweigern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechte beim Autokauf: Vorführeffekt bei Fahrzeugmangel und Neuwagen mit Lackschaden

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Neuwagens: Geringfügiger Lackschaden rechtfertigt Zurückbehaltungsrecht des Käufers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neuwagen mit Lackschaden

  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Annahmeverweigerung durch den Käufer bei Lackschaden an fabrikneuem Fahrzeug

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung der Abnahme einer Kaufsache bei behebbaren Mängeln

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 433 Abs. 1 BGB
    Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Pflicht des Käufers zur Zahlung und Abnahme eines Neuwagens mit Lackschaden

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverweigerung des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit kleinem Lackkratzer

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 49)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vollständiger Kaufpreiseinbehalt auch bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 50)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zahlungsverweigerung des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit kleinem Lackkratzer - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2016" von Prof. Dr. Patrick Ostendorf, original erschienen in: NJW 2017, 1110 - 1113.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1100
  • ZIP 2016, 2420
  • ZIP 2016, 85
  • MDR 2017, 83
  • WM 2017, 1180
  • BB 2016, 3009
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    (c) Die Zubilligung eines Anspruchs auf Erstattung der dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entspricht der Zielsetzung des § 439 Abs. 2 BGB, der die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO Rn. 11; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 40).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    Dieses Leistungsverweigerungsrecht, das die Beklagte, wie den Feststellungen des Berufungsgerichts zu entnehmen ist, zumindest stillschweigend geltend gemacht hat, indem sie unter Berufung auf die Mangelhaftigkeit des Additivs die Abnahme weiterer Lieferungen abgelehnt hat, besteht bis zur Lieferung eines mangelfreien Additivs und erfasst die gesamte Forderung (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 17).

    Zahlung des vereinbarten Kaufpreises für die vereinbarten, von der Beklagten noch nicht abgenommenen Mindestmengen kann die Klägerin mithin nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Additivs in einem mangelfreien Zustand verlangen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO Rn. 18).

    (2) Die Beklagte ist im Rahmen des von ihr geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts auch berechtigt, gemäß § 273 Abs. 1 BGB die von der Klägerin geforderte Abnahme der von ihr angebotenen (weiteren) Mindestmengen des Additivs wegen dessen Mangelhaftigkeit zu verweigern (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO Rn. 29 ff.).

  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 W 23/19

    Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten

    Das Zurückbehaltungsrecht dient vielmehr anerkanntermaßen nicht nur der Sicherung des Anspruchs, sondern auch dazu, auf den Schuldner Druck auszuüben, dass dieser seine Verbindlichkeit erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13.7.1954 - V ZR 9/53, BeckRS 1954, 31200523, beck-online; Urteil vom 16.01.1992 - VII ZR 85/90, juris Rn. 12; Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485; Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, juris Rn. 58, BGHZ 204, 346-364; Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15, juris Rn. 23).
  • OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17

    Anspruch auf Rückzahlung einer von dem Beklagten veranlassten Überweisung von dem

    Auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB darf als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 -, Rn. 37, juris, m.w. Nw.).
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