Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,42798
BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17 (https://dejure.org/2017,42798)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17 (https://dejure.org/2017,42798)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - VII ZR 16/17 (https://dejure.org/2017,42798)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Annahmeverzug des Bestellers - Entschädigungsanspruch des Unternehmers für Bereithaltung von Produktionsmitteln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Entschädigungsanspruch des Unternehmers nach § 642 BGB für Mehrkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung des § 642 BGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 642 BGB
    Entschädigungsanspruch des Werkunternehmens gegen den in Annahmeverzug geratenen Besteller

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung des § 642 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten werden entschädigt! (IBR 2017, 666)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs! (IBR 2017, 664)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung ist kein Schadensersatz: Keine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich! (IBR 2017, 665)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Entschädigung aus § 642 BGB für Kostensteigerung nach Ende des Annahmeverzugs - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 26.10.2017" von RA Dr.-Ing. Helmuth Duve, original erschienen in: NJW 2018, 544 - 548.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB - Ein Sieg der Dogmatik über das Rechtsempfinden?" von Dr. Marco Schneider, original erschienen in: BauR 2018, 411 - 422.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen - so zerronnen?" von RA Dr. Dirk Oldiges und RA Dr. Daniel W. Hornschuh, original erschienen in: BauR 2018, 407 - 411.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die BGH-Entscheidung zu § 642 BGB: Konsequenzen für § 6 VI VOB/B" von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, original erschienen in: NZBau 2018, 338 - 340.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 544
  • MDR 2018, 85
  • NZBau 2018, 25
  • WM 2018, 195
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

    Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

    § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers, wenn der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, und der Besteller hierdurch in Annahmeverzug gerät (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 19; Urteil vom 24. Januar 2008, VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118).

    Diese Vergütungsähnlichkeit zeigt sich darin, dass der Unternehmer nach § 642 BGB ein Entgelt für eine Leistung erhält, nämlich das vergebliche Bereithalten seiner Produktionsfaktoren während des Annahmeverzugs des Bestellers (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17; Urteil vom 24. Januar 2008, VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118), dass die Höhe der Entschädigung nach der vereinbarten Vergütung zu bestimmen ist (§ 642 Abs. 2 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 45; Urteil vom 24. Januar 2008, VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118; KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16, Rz. 93) und dass sie der Umsatzsteuer unterfällt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2088, VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118).

    Danach ist gerade nicht jeder annahmeverzugsbedingte Nachteil entschädigungsfähig: Vorhaltekosten sind es, Kostensteigerungen sind es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17).

    Richtig ist, dass solch ein annahmeverzugsbedingter Nachteil erst nach Ablauf der hypothetischen Dauer des gestörten Prozesses entsteht, allerdings irrt Althaus ebenfalls, wenn er meint, dass der Nachteil damit nicht während des Annahmeverzugs entstanden sei und deshalb aufgrund der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17) nicht entschädigt werden könne (NZBau 2018, 646).

    Dies lässt sich nach der Auffassung des Senats bereits aus der Rechtsprechung des BGH, nämlich dem Urteil vom 26. Oktober 2017 (VII ZR 16/17) ableiten.

    Die Beschränkung des Anspruchs aus § 642 BGB ausschließlich auf Vorhaltekosten ergibt sich nach der Einschätzung des Senats schon daraus, dass der BGH sogar die Entschädigungsfähigkeit von Kostennachteilen verneint, die keine Vorhaltekosten sind, sondern Kostensteigerungen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17).

    Hierfür spricht ferner die Bemerkung des BGH in dieser Entscheidung, wonach der "entgangene Gewinn" des Unternehmers nicht vom Anspruch aus § 642 BGB umfasst sei (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017,VII ZR 16/17, Rz. 45 e.E.), wobei aber auf der anderen Seite zu bemerken ist, dass sich entgangener Umsatz nicht in entgangenem Gewinn erschöpft: Entgeht dem Unternehmer die Vergütung aus dem Bauvertrag im Beispiel 2, so beläuft sich sein entgangener Umsatz auf 120 t EUR, sein entgangener Gewinn hingegen nur auf 10 t EUR.

    Zudem richtet sich auch die nach Auffassung des Senats mit § 642 Abs. 2 BGB angesprochene Entschädigung für Vorhaltekosten nach der "vereinbarten Vergütung" mit der Konsequenz, dass der Unternehmer Zuschläge auf seine Vorhaltekosten erhält, wenn diese vor dem Hintergrund der vereinbarten Vergütungshöhe darstellbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 45; KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16).

    Dies kann aber schon deshalb keinen Erfolg haben, weil dieser Nachteil nach Wegfall des Annahmeverzugs entstanden und somit nicht nach § 642 BGB entschädigungsfähig ist (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17).

    Dies ist von dem Umstand zu unterscheiden, dass, wenn ein Unternehmer Produktionsmittel aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers vergeblich vorhält, bei der Ermittlung seiner Entschädigung nach § 642 BGB ein Zuschlag für Allgemeine Geschäftskosten und Gewinn vorzunehmen ist, sofern ein solcher in der vereinbarten Vergütung darstellbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 45; KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16).

    Diese beläuft sich auf 5 t EUR x 1, 2 = 6 t EUR BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 45; KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16).

    Dieser AGK-Deckungsbeitrag resultiert aber nur aus dem Umstand, dass sich die Entschädigung des Unternehmers für vergeblich vorgehaltene Produktionsmittel nach der Höhe der vereinbarten Vergütung richtet und darin enthaltene Zuschläge folglich fortzuschreiben sind (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 45; KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16).

    Hält ein Unternehmer im Annahmeverzug des Bestellers vergeblich Produktionsmittel vor, so steht ihm für diesen Nachteil eine Entschädigung nach § 642 BGB zu (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17 m.w.N.).

    Ein Produktionsmittel ist nur dann im Sinne von § 642 BGB bzw. der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17) "vorgehalten", wenn der Unternehmer es ausschließlich für einen bestimmten Auftrag bereithält, sodass er anderweitige Umsatzmöglichkeiten verliert.

    Diese Vorschrift hat allerdings einen recht engen Anwendungsbereich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 31, Retzlaff in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage, 2018, § 642 BGB, Rz. 152) und regelt im Wesentlichen den Ersatz für Lager- und Sicherungskosten, nicht aber die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Vorhaltekosten, geschweige denn, dass sich aus ihr ein Ersatz für annahmeverzugsbedingte Umsatzverluste herleiten ließe.

    Zuletzt hat er angemerkt, allein die Störung des Vertrags wegen der Verzögerung der Bauausführung könne nicht als Anordnung einer Leistungsänderung gemäß § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B gewertet werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 40).

    Diese Mehrkosten sind nicht nach § 642 BGB entschädigungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17), durchaus aber nach § 2 Abs. 5 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2009, VII ZR 152/08, Rz. 42).

    Soweit der BGH angemerkt hat, dem Unternehmer könnte wegen einer Störung des Bauablaufs ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller zustehen, wenn dieser eine "selbständige Nebenpflicht" verletzt habe (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17, Rz. 34), so folgt aus den vorstehenden Ausführungen, dass dies nur in dem Ausnahmefall denkbar erscheint, wo eine vertragliche Ausführungsfrist entgegen der Grundregel doch eine Mitwirkungspflicht des Bestellers begründet (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32, Rz. 22).

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17

    Anspruch eines Auftragnehmers auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich

    a) § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers, wenn der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, und der Besteller hierdurch in Annahmeverzug gerät (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, BauR 2018, 242 Rn. 19 = NZBau 2018, 25; Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 18 = NZBau 2017, 596, jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB wird für die Wartezeiten des Unternehmers gezahlt und stellt eine Kompensation für die Bereithaltung von Personal, Geräten und Kapital dar (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, aaO Rn. 28 m.w.N.).

  • LG Mosbach, 18.04.2019 - 2 O 232/17

    Entschädigung nur für produktionslos vorgehaltene Mitarbeiter!

    Maßgebend ist, dass ohne die Mitwirkung des Bestellers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 19).

    Nicht im Streit steht überdies, dass § 642 BGB nach seiner ratio legis dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewähren will, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 33).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu zuletzt klargestellt (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 45), dass zur Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die Höhe der vereinbarten Vergütung zu berücksichtigen sei, die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten einschließen könne.

    Dies entnimmt die Kammer mit dem Kammergericht (a.a.O.) der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 (Versäumnisurteil des BGH v. 26.10.2017 - VII ZR 16/17 = NJW 2018, 544), die neben der zeitlichen Begrenzung auch ein zweites inhaltliches Begrenzungskriterium, nämlich das der "vergeblich vorgehaltenen" Produktionsfaktoren aufstellt.

    Der erkennende Senat des Bundesgerichtshof legt die streitgegenständliche Norm dahingehend aus, dass sie die Gefahrtragungsregeln der §§ 644, 645 BGB ergänze und als verschuldensunabhängiger Anspruch sui generis dem Unternehmer eine Entschädigung biete, die jedoch "nicht sämtliche dem Unternehmer infolge des Annahmeverzugs des Bestellers entstehenden Nachteile" umfasse (Versäumnisurteil des BGH v. 26.10.2017 - VII ZR 16/17 = NJW 2018, 544, Rn. 30).

  • LG Mosbach, 02.02.2018 - 1 O 164/17

    Entschädigung = vereinbarte Vergütung minus Stoffkosten minus anderweitigem

    Maßgebend ist, dass ohne die Mitwirkung des Bestellers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 19).

    Einigkeit herrscht im Ausgangspunkt darüber, dass § 642 BGB nach seiner ratio legis dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewähren will, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 33).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu zuletzt klargestellt (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 45), dass zur Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die Höhe der vereinbarten Vergütung zu berücksichtigen sei, die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten einschließen könne.

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