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   BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17   

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https://dejure.org/2018,46217
BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17 (https://dejure.org/2018,46217)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2018 - V ZR 328/17 (https://dejure.org/2018,46217)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - V ZR 328/17 (https://dejure.org/2018,46217)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de

    § 1004 Abs. 1 BGB; § 148 ZPO; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG, § ... 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 148 ZPO, § 14 Nr. 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 249 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 2 BGB, § 22 Abs. 1, Abs. 2 WEG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 43 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 6 S. 3; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
    Zur Vergemeinschaftung von Individualansprüchen des Wohnungseigentümers aus § 1004 BGB

  • Wolters Kluwer
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3; BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 148
    Keine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anspruchskonkurrenz von Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Vergemeinschaftungsbeschluss kann nichtig sein; §§ 10 Abs. 6, 14, 22 WEG; 1004 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von Individualansprüchen

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung des Gemeinschaftseigentums; Aussetzen des Verfahrens bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Gemeinschaftseigentums

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Geborene vs. gekorene Ausübungsbefugnis der WEG für Schadensersatzansprüche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausübungsbefugnis bei Verletzung des Gemeinschaftseigentums

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 51 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen eines rechtsmissbräuchlichen Vergemeinschaftungsbeschlusses (IMR 2019, 117)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümer oder Verband: Wer kann den Beseitigungsanspruch geltend machen? (IMR 2019, 116)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesetzliche Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümer bei Konkurrenz von Schadensersatz- und Beseitigungsansprüchen" von RiAG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZfIR 2019, 181 - 183.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1216
  • MDR 2019, 284
  • DNotZ 2019, 281
  • NZM 2019, 256
  • ZMR 2019, 358
  • NZG 2019, 720
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

    Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines

    Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass mit der Vergemeinschaftung gerade die Möglichkeit zu einer Rechtsverfolgung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eröffnet werden sollte (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17, NJW 2019, 1216 Rn. 22), während es bei einem mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 9a Abs. 2 WEG verbundenen Wegfall der Prozessführungsbefugnis an einer solchen Willensbildung der Gemeinschaft fehlte.
  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB erfasst in entsprechender Anwendung auch jedwede Schutzgesetzverletzungen i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (Palandt/ Sprau , BGB, 78. Aufl. 2019, Einf § 823 Rn. 28), zumal der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB und der aus §§ 823 Abs. 2, 249 ff. BGB sonst ableitbare Ersatzanspruch ohnehin in Anspruchskonkurrenz stehen und von den Anspruchsinhalten oft nicht abzugrenzen sind (zuletzt etwa BGH v. 26.10.2018 - V ZR 328/17, NJW 2019, 1216).
  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

    Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

    Weil Beseitigungsansprüche bei einer Störung des gemeinschaftlichen Eigentums einschließlich der Wiederherstellung des vorherigen Zustands sowohl auf § 1004 BGB als auch auf einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch gestützt werden können, hat der Senat angenommen, dass insoweit ausnahmsweise auch für Schadensersatzansprüche (nur) eine gekorene Ausübungsbefugnis gegeben ist (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17, NJW 2019, 1216 Rn. 6 ff.).

    Dies bezog sich aber allein auf solche Ansprüche, die auf Störungsbeseitigung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands gerichtet sind, um der in diesem Bereich bestehenden Anspruchskonkurrenz Rechnung zu tragen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17, aaO Rn. 7, 10 ff.).

    Ohnehin ist ungeklärt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verband (etwa im Vergleichswege) gegen eine finanzielle Kompensation davon absehen dürfte, die Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durchzusetzen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17, NJW 2019, 1216 Rn. 16).

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