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   BGH, 26.10.2022 - RiZ(B) 1/21   

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https://dejure.org/2022,39051
BGH, 26.10.2022 - RiZ(B) 1/21 (https://dejure.org/2022,39051)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2022 - RiZ(B) 1/21 (https://dejure.org/2022,39051)
BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2022 - RiZ(B) 1/21 (https://dejure.org/2022,39051)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.05.2023 - RiZ(R) 1/19

    Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder

    Die Vertretung des Antragsgegners durch die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts folgt aus der im richterdienstgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Vertretungsverordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - RiZ(B) 1/21, juris Rn. 1).
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