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   BGH, 26.11.1970 - IX ZR 93/69   

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https://dejure.org/1970,6301
BGH, 26.11.1970 - IX ZR 93/69 (https://dejure.org/1970,6301)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1970 - IX ZR 93/69 (https://dejure.org/1970,6301)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1970 - IX ZR 93/69 (https://dejure.org/1970,6301)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.11.1970 - IX ZR 343/67
    Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. November 1970 - IX ZR 93/69 - dargelegt hat, hängt dann, wenn der ausgewanderte, deportierte oder ausgewiesene Verfolgte in das Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 einschließlich Danzig zurückgekehrt ist und dort nach der Befreiung sich wieder an seinem alten Wohnsitz niedergelassen oder einen neuen dauernden Aufenthalt genommen hat, die Entschädigungsberechtigung auch gemäß der am 18. September 1965 in Kraft getretenen Fassung des § 4 BEG davon ab, daß er räumliche Beziehungen zum Geltungsbereich des BEG erlangt hat (Abs. 1 Nr. 1 a und b) oder daß er vor dem 31. Dezember 1952 wieder aus dem Altreichsgebiet ausgewandert ist (Nr. 1 c).
  • BGH, 03.12.1970 - IX ZR 93/68

    Rechtsmittel

    Die Auswirkungen der Deportation, Auswanderung oder Ausweisung hören auf, der Zustand der zwangsweisen Entfernung aus dem Altreichsgebiet ist beendet, wenn der Verfolgte in diesem Gebiet wieder seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt begründet oder sich erneut an seinem fortbestehenden Wohnsitz niederläßt (BGH Urteile vom 26. November 1970 - IX ZR 93/69 und IX ZR 343/67).
  • BGH, 03.12.1970 - IX ZR 325/69

    Rechtsmittel

    § 4 Abs. 3 BEG n.F. sagt nichts darüber, wann die Deportation oder gar die Auswanderung nach der Rückführung in das Reichsgebiet abgeschlossen war und damit ihre rechtliche Bedeutung verlor (BGH Urteil vom 26. November 1970 - IX ZR 93/69).
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