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   BGH, 26.11.1980 - 2 StR 597/80   

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https://dejure.org/1980,5240
BGH, 26.11.1980 - 2 StR 597/80 (https://dejure.org/1980,5240)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1980 - 2 StR 597/80 (https://dejure.org/1980,5240)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1980 - 2 StR 597/80 (https://dejure.org/1980,5240)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung - Ausschluss der Öffentlichkeit bei erneuter Vernehmung unter Hinweis auf die Begründung des Ausschlusses während der ersten Vernehmung

Papierfundstellen

  • StV 1981, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.12.2000 - 1 StR 488/00

    Unzulässiger Ausschluß des Angeklagten von der Hauptverhandlung; Anwesenheit

    Eine Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises und eine Augenscheinseinnahme durften aber nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen, denn es handelt sich dabei um wesentliche Teile der Hauptverhandlung, von denen der Angeklagte nicht nach § 247 StPO ausgeschlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f.; BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 4, 5, 6, 9; BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3; BGH StV 1981 57; 198; 475; 2000, 238; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 247 Rn. 7, 19) Zumindest hätte die Verlesung der Urkunden und die Augenscheinseinnahme in Gegenwart, des Angeklagten wiederholt werden müssen.
  • BGH, 15.04.1992 - 2 StR 574/91

    Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit

    Ist dagegen eine Vernehmung abgeschlossen und der Zeuge entlassen worden, so ist dann, wenn der Zeuge nochmals vernommen werden soll, für den Ausschluß der Öffentlichkeit grundsätzlich ein neuer Beschluß erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 = bei Holtz, MDR 1976, 988; BGH, Beschl. v. 23. November 1977 - 3 StR 417/77; BGH GA 1981, 320; Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. GVG § 174 Rdn. 9).
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