Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1986 - 3 StR 107/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1369
BGH, 26.11.1986 - 3 StR 107/86 (https://dejure.org/1986,1369)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1986 - 3 StR 107/86 (https://dejure.org/1986,1369)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86 (https://dejure.org/1986,1369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewertung eines Tatbeitrags als Beihilfe - Auslegung des Täterbegriffs nach § 25 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafrechtliche Bewertung der Arbeitgeberstellung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 224
  • StV 1990, 203
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

    Mauerschützen I

    Der Senat braucht nicht auf die Frage einzugehen, ob und in welcher Weise die Neufassung der Vorschrift des § 25 Abs. 1 StGB durch das 2. StrRG eine Beurteilung ausschließt, wie sie der Bundesgerichtshof in BGHSt 18, 87 zugunsten bloßer Teilnahme vorgenommen hatte (vgl. auch BGH NStZ 1987, 224 f).
  • BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

    Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

    Die Täterschaft des Angeklagten Dr. W. ergibt sich schon daraus, daß er - als der für den Bereich Verwaltung und Finanzen zuständige Geschäftsführer - die falschen Körperschaftsteuererklärungen der GmbH für die Jahre 1971 bis 1978 selbst unterschrieb, die Erklärung für das Jahr 1979 unterzeichnen und einreichen ließ und so in eigener Person durch tätiges Verhalten die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung vollständig verwirklichte (UA S. 12 f., 57 f. - vgl. Senatsurteilevom 24. September 1986 - 3 StR 336/86 - undvom 26. November 1986 - 3 StR 107/86).
  • BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von

    Dementsprechend hat der Senat einen sog. "Strohmann", der als nach außen in Erscheinung tretender Firmeninhaber falsche Steuererklärungen und Arbeitnehmeranmeldungen selbst unterzeichnete und damit in eigener Person die Tatbestände der Steuerhinterziehung und des Betruges vollständig erfüllte, als Mittäter angesehen (BGH NStZ 1987, 224).
  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

    Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller

    Auch er ist als unmittelbarer Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 Alternative 1 StGB anzusehen, selbst wenn er unter dem Einfluss eines anderen oder nur in dessen Interesse handelt (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, NStZ 1987, 224, 225; vom 11. September 1990 - 1 StR 390/90, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Mittäter 1; vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 316 f.; vom 25. Mai 1994 - 3 StR 79/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 34).
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

    Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein

    Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 1 StGB ("wer die Straftat selbst ... begeht') ist derjenige, der einen Tatbestand eigenhändig verwirklicht, stets Täter und nicht Gehilfe (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 1; vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347; vom 19. Februar 1992 - 2 StR 568/91, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Täter 1 und vom 17. August 1993 - 1 StR 266/93, BGHR StGB § 25 Abs. 1 Begehung, eigenhändige 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. September 1977 - 3 Ss (10) 497/77, NJW 1978, 715; Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 25 StGB Rn. 53; Fischer, StGB, 64. Aufl., Vor § 25 Rn. 4a; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 369 Rn. 75; Joecks in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 25 Rn. 37).
  • BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

    Treubruchstatbestand der Untreue

    Auch hierbei kommt der inneren Willensrichtung des Angeklagten eine besondere Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ 1987, 224; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Gehilfe 2 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 04.05.1988 - 2 StR 82/88

    Versuch der Beteiligung an einem schweren Raub in der Form der Verabredung -

    Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (ständige Rechtsprechung, BGH NStZ 1985, 165; 1987, 224).
  • BGH, 20.12.1989 - 3 StR 276/88

    Tatbeteiligung - Vorsatz - Mittäterschaft - Einzelakte - Fortgesetzte Handlung -

    Das wäre rechtlich möglich, weil jedenfalls bei der Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) Täter oder Mittäter auch sein kann, wer weder selbst Steuerschuldner noch sonst Steuerpflichtiger in Bezug auf die verkürzte Steuer ist (BGHSt 31, 323, 347; BGH NStZ 1986, 463; BGHR AO § 370 I 1 Täter 1 und 2).
  • BGH, 30.03.1988 - 2 StR 63/88

    Beteiligung des Angeklagten an der Abwicklung des beabsichtigten

    Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (ständige Rechtsprechung, BGH NStZ 1985, 165; 1987, 224; speziell zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: BGH NStZ 1982, 243; Körner, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 137 f, 141 ff).
  • BGH, 19.02.1992 - 2 StR 568/91

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Körper als Transportmittel -

    Wer in eigener Person alle Tatbestandsmerkmale der Straftat mit Wissen und Wollen erfüllt, ist grundsätzlich Täter und nicht Gehilfe (BGHR StGB § 25 Abs. 1 Begehung, eigenhändige 1).
  • BGH, 20.08.1992 - 4 StR 232/92

    Strafbarkeit eines Heroinkuriers - Tatherrschaft bei der Einfuhr durch Schlucken

  • BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

    Erfüllung des Tatbestands der Verbrechensverabredung zur Zusage der Beteiligung

  • BGH, 17.08.1993 - 1 StR 266/93

    Definition zum Erwerb einer Waffe

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