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   BGH, 26.11.1991 - XI ZR 115/90   

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https://dejure.org/1991,920
BGH, 26.11.1991 - XI ZR 115/90 (https://dejure.org/1991,920)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1991 - XI ZR 115/90 (https://dejure.org/1991,920)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 (https://dejure.org/1991,920)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kreditvermittler - Darlehnsvertrag - Nichtiger Vertrag - Umschuldung - Darlehn - Gesetzliche Verbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines im Reisegewerbe vermittelten, erst später abgeschlossenen und beurkundeten Darlehensvertrags mit einem Landwirt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; GewO § 56 Abs. 1 Nr. 6
    Abschluß eines Darlehensvertrages als Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 425
  • ZIP 1992, 536
  • MDR 1992, 474
  • WM 1992, 8
  • DB 1992, 473
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Auf den Anlass des Besuchs des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers kommt es grundsätzlich nicht an, wenn es dabei aufgrund von Verhandlungen zum Abschluss eines (neuen) Vertrags kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, ZIP 1999, 70, 71; s. auch Urteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90, ZIP 1992, 536, 537; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 15).
  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Weicht das in der "Haustürsituation" unterbreitete, zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung ("Bestellung") des Verbrauchers nicht unerheblich ab, so bleibt der Verbraucher schutzwürdig, wenn er mit dieser Abweichung nicht gerechnet hat und auch nicht zu rechnen brauchte; in diesem Fall trifft ihn der Vertragsabschluss in der "Haustürsituation" unvorbereitet und findet der Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB keine rechtfertigende Grundlage (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 12; Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 aaO; BGH, Urteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 - NJW 1992, 425, 426).
  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher ausdrücklich offengelassen (Senatsurteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 = WM 1992, 8, 10).

    Der Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes ist insoweit nicht enger zu ziehen als der des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a.F., der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede das Darlehensgeschäft vorbereitende Vermittlertätigkeit im Reisegewerbe umfaßt, auch wenn noch weitere Verhandlungen folgen, bei denen nicht mehr gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO verstoßen wird (Senatsurteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 = WM 1992, 8, 9).

  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Kunde durch den Verstoß gegen § 1 HausTWG in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den ihm später vom Vertragspartner angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen (s. Urteil des Senats vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 - WM 1992, 8, 9 [BGH 26.11.1991 - XI ZR 115/90] zu § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO).
  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

    Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO bei vor Inkrafttreten des Haustürwiderrufsgesetzes am 1. Mai 1986 abgeschlossenen Darlehensverträgen zur Nichtigkeit (BGHZ 71, 358, 360 ff. [BGH 22.05.1978 - III ZR 153/76]; Senatsurteilevom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313 undvom 26. November 1991 - XI ZR 115/90, WM 1992, 8, 9).

    Maßgebend ist, daß der Darlehensvertragsschluß auf die Tätigkeit des Vermittlers zurückgeht(Senatsurteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90, WM 1992, 8, 9).

  • BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes gibt dem Kunden, der durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zum Vertragsschluß bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht, dessen Ausübung hier mangels Belehrung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HausTWG nicht am Ablauf der Wochenfrist scheitern würde (zu den Auswirkungen der Neuregelung auf die Anwendbarkeit der §§ 134 BGB, 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO vgl. Senatsurteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 = WM 1992, 8, 10 [BGH 26.11.1991 - XI ZR 115/90] zu III 1 d. aa. m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.09.1995 - XI ZR 199/94

    Bestellung einer Sicherungsgrundschuld als entgeltliche Leistung;

    Eine vorherige Bestellung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG liegt darin nicht, weil die Terminvereinbarung einseitig von der Klägerin durch einen telefonischen Anruf bei dem Beklagten veranlaßt worden war (vgl. BGHZ 109, 127, 131 ff.) und weil die Klägerin dem Beklagten in diesem Ferngespräch überdies nicht einmal mitgeteilt hatte, daß sie mit ihm über die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld verhandeln wollte (vgl. BGHZ 110, 308, 309 ff.; vgl. auch zur Abweichung des Gegenstands der Verhandlungen von einer vorherigen Terminvereinbarung bei § 55 Abs. 1 GewO Senatsurteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 = WM 1992, 8, 9).
  • BFH, 28.02.2002 - V R 19/01

    Umsatzsteuer bei Einschaltung von Unternehmern

    Da hier allenfalls den Deponiebetreibern ein Gesetzesverstoß zur Last zu legen ist, ist entscheidend, ob der Schutzzweck des Gesetzes so weit geht, dass die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit zu fordern ist (vgl. für Werkvertrag mit einem nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerker Bundesgerichtshof --BGH--, Entscheidung vom 22. September 1983 VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240; für verbotenerweise im Reisegewerbe vermittelte Darlehensverträge BGH-Entscheidungen vom 17. Januar 1985 III ZR 135/83, BGHZ 93, 264, und vom 26. November 1991 XI ZR 115/90, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 425).
  • BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92

    Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im

    Es folgt insoweit den Rechtsausführungen des erkennenden Senats im ersten Revisionsurteil vom 26. November 1991 (XI ZR 115/90 = WM 1992, 8 [BGH 26.11.1991 - XI ZR 115/90]); danach liegt, wenn ein Vermittler einen Interessenten mit dessen Einverständnis wegen eines zusätzlichen Kreditbedarfs von 150.000,00 DM zuhause aufsucht, ihn dort dann aber zu einem Umschuldungskredit von 650.000,00 DM überredet, darin ein Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO, der gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Kreditvertrags führt.
  • OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98

    Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kunde unter den Umständen des § 1 HWiG in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen (BGH v. 26.11.1991 - XI ZR 115/90, MDR 1992, 474 = NJW 1992, 425; NJW 1994, 265).

    Vielmehr bleibt maßgebend, daß der Vertragsschluß auf die vorangegangene Tätigkeit der Anlagevermittler zurückgeht (vgl. BGH v. 26.11.1991 - XI ZR 115/90, MDR 1992, 474 = NJW 1992, 425).

  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 235/91

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens aus Darlehensvertrag und Bürgschaft -

  • BGH, 30.06.1992 - XI ZR 236/91

    Anspruch aus Darlehensvertrag - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von

  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 237/91

    Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages - Verletzung von Aufklärungspflichten -

  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 5 U 43/00

    Vermittlung von Realkrediten - Gewerbeordnung

  • OLG Stuttgart, 15.01.2001 - 6 U 35/00

    Beitritt zu einem Immobilienfonds (GbR); Fortwirkung einer Haustürsituation auf

  • OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06
  • OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06

    Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung

  • LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04
  • OLG München, 05.05.1994 - 32 U 1820/94

    Anwendbarkeit des HWiG auf vor dem 1.1.1991 geschlossenen Darlehensverträge

  • OLG München, 15.02.1995 - 3 U 3787/94
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