Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 245 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21 StGB; § 242 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
  Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei völlig unklaren Angaben des Angeklagten zum Trinkverhalten; psychodiagnostische Kriterien zur Bestimmung der verminderten Schuldfähigkeit; ...

• Judicialis

  StPO § 245; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 21; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; ; StGB a.F. § 242 Abs. 1; ; StGB § 69 a Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 27, § 52 Abs. 1, § 20, § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 297

Wird zitiert von ... (11)

• LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

  Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

  Die Kammer hat jedoch zugleich gesehen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Berechnung möglicher Alkoholkonzentrationen nur dann nicht bedarf, wenn sie so vage sind, dass sie sich jedem Versuch einer Eingrenzung entziehen (vgl. BGH, NStZ-RR 1999, 297-298;… BGH, NStZ-RR 2010, 257-259, Rn. 13;… Fischer, 63. Aufl., § 20 StGB, Rn. 15-15a m.w.N.).
• BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

  Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …

  Ungeachtet des dem Tatrichter insoweit eröffneten Beurteilungsspielraums (…BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E.; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 4 StR 606/98 = BA 1999, 179, 180 und vom 15. April 1999 - 4 StR 93/99 = BA 1999, 303, insoweit in NStZ 1999, 501 nicht mitabgedruckt), war es dem Landgericht zwar nicht verwehrt, die hochgradige Alkoholgewöhnung des Angeklagten und seine genaue, auch die Motivationslage einschließende Erinnerung für die Annahme uneingeschränkter Steuerungsfähigkeit heranzuziehen (BGH NStZ-RR 1999, 297 m.w.N.).
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98

  Natürliche Handlungseinheit (Äußerlicher Anschein eines abgeschlossenen …

  Dabei begegnet es keinen Bedenken, daß das - sachverständig beratene - Landgericht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (vgl. BGHSt 43, 66, 77;… BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E.; Maatz BA 1996, 233, 243 und StV 1998, 279, 282 f.) die motorische Unauffälligkeit und Körperbeherrschung des Angeklagten als Indiz für ein vollständig erhaltenes Hemmungsvermögen herangezogen hat (Senatsurteil vom 26. November 1998 - 4 StR 406/98 m.w.N.).

 
• BayObLG, 06.03.2003 - 1St RR 13/03

  Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …

  In einem solchen Fall kann sich die Beurteilung der Schuldfähigkeit nur nach psychodiagnostischen Kriterien richten, wobei die Hinzuziehung eines Sachverständigen regelmäßig geboten sein wird (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 297 m. w. N.).
• BGH, 12.05.2011 - 3 StR 82/11

  Schwerer Bandendiebstahl; Doppelverwertungsverbot; Beruhen; angemessene …

  Bedenken im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot bestehen auch insoweit, als die Strafkammer zu Lasten der Angeklagten Me. und H. straferschwerend eine starke Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Eigentum berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1998 - 4 StR 406/98).
• OLG Köln, 20.10.2009 - 81 Ss 72/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei nicht ausschließbarer Verminderung der …

  In einem solchen Fall hat das Tatgericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten dann aber psychodiagnostische Kriterien zugrunde zu legen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 297;… SenE a.a.O.).
• OLG Koblenz, 06.10.2003 - 1 Ss 273/03

  gefährliche Körperverletzung, gemeinschaftlich, lebensgefährdend, Behandlung, …

  Die Frage einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ist dann allein anhand psychodiagnostischer Kriterien zu prüfen (BGH NStZ-RR 97, 226; 99, 297).
• BayObLG, 15.01.2021 - 202 StRR 111/20

  Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der …

  In einem solchen Fall richtet sich die Beurteilung der Schuld nur nach psychodiagnostischen Kriterien (BGH, Urt. v. 26.11.1998 - 4 StR 406/98 = NStZ-RR 1999, 297 = DAR 1999, 194 = Blutalkohol 37, 74; BayObLG, Beschluss vom 02.02.2001 - 5St RR 20/01 = VRS 100, 354 (2001) = NZV 2001, 353 = Blutalkohol 38, 290 m.w.N.).
• OLG Köln, 08.07.2008 - 83 Ss 41/08

  Vollständigkeit von Urteilsgründen hinsichtlich der Verneinung einer …

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• BayObLG, 14.09.2000 - 5St RR 154/00

  Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

  Das Tatgericht ist grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit- Blutalkoholkonzentration nachvollziehbar zu errechnen (BGH NStZ-RR 1997, 65 f.), auch wenn es auf die Trinkmengenangaben des Angeklagten angewiesen ist (BGH StV 1998, 259 ), soweit sich diese nicht zeitlich und mengenmäßig jedem Versuch einer Eingrenzung entziehen (BGH NStZ-RR 1999, 297 f.).
• LG Essen, 28.03.2019 - 25 KLs 31/18

  Körperverletzung, Bedrohung; Faustschlag ins Gesicht als Erziehungsmaßnahme; …