Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1998 - IX ZB 84/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3926
BGH, 26.11.1998 - IX ZB 84/98 (https://dejure.org/1998,3926)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1998 - IX ZB 84/98 (https://dejure.org/1998,3926)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1998 - IX ZB 84/98 (https://dejure.org/1998,3926)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung einer Notfrist durch Erkrankung des Rechtsanwalts; Vorsorgepflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung der Einreichung fristwahrender Schriftsätze; Entschuldigung des Organisationsverschuldens eines Rechtsanwalts durch schwerwiegende Erkrankung

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 234
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Arbeitsunfähgikeit des Prozeßbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1999, 227
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Wer wie die vom Kläger bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen worden ist (vgl. Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 26. November 1998 IX ZB 84/98, Anwaltsblatt --AnwBl-- 1999, 227, und BFH-Beschluss vom 7. Februar 2002 III R 12/01, BFH/NV 2002, 794).
  • BGH, 18.09.2003 - V ZB 23/03

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen

    Danach muß der Rechtsanwalt einer Partei grundsätzlich dafür Sorge tragen, daß die laufenden Rechtsmittelfristen kontrolliert und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung solcher Fristen ergriffen werden, wenn er selbst dazu wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist (BGH, Beschl. v. 6. März 1990, VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; Beschl. v. 11. März 1991, II ZB 1/91, VersR 1991, 1270; Beschl. v. 26. November 1998, IX ZB 84/98, AnwBl 1999, 227; Beschl. v. 8. Februar 2000, XI ZB 20/99 veröffentlicht bislang nur bei juris).

    Diese Grundsätze gelten für Rechtsanwälte, die mit anderen in einer Sozietät verbunden, genauso wie für Rechtsanwälte, die - wie der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten - eine Einzelkanzlei haben (BGH, Beschl. v. 6. März 1990, VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; Beschl. v. 26. November 1998, IX ZB 84/98, AnwBl 1999, 227).

  • BFH, 07.02.2002 - III R 12/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt

    Dazu gehört zum Beispiel, die für die Überwachung des Fristenkalenders verantwortliche Bürokraft zu beauftragen, nicht nur auf den drohenden Fristablauf zu achten, sondern bei Abwesenheit oder Erkrankung des Rechtsanwalts oder Steuerberaters auch Fristsachen daraufhin zu überprüfen, ob die Schriftsätze rechtzeitig herausgegangen oder Maßnahmen zur Fristverlängerung getroffen worden sind (vgl. dazu BGH-Urteil vom 26. November 1998 IX ZB 84/98, Anwaltsblatt 1999, 227).
  • BFH, 09.04.2018 - X R 9/18

    Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten

    Diese Anforderungen sind auch an einen Einzelanwalt zu stellen (BGH-Beschluss vom 26. November 1998 IX ZB 84/98, Anwaltsblatt 1999, 227).
  • BSG, 04.06.2007 - B 9a VG 7/07 B
    Es gehört zu seinen berufsständischen Sorgfaltspflichten, für diesen Fall durch die Bestellung eines Vertreters vorzusorgen (vgl BFH, Beschlüsse vom 16.5.1984 - IV R 68/81; 27.8.1985 - III R 285/84; beide juris; BGH, Beschlüsse vom 24.10.1985 - VII ZB 16/85, VersR 1985, 1189, juris; 26.11.1998 - IX ZB 84/98, AnwBl 1999, 227, juris; 17.3.2005 - IX ZB 74/04, juris; 10.5.2006 - XII ZB 145/05, FamRZ 2006, 1106 = NJW 2006, 2412, juris; BVerwG, Beschluss vom 3.9.2003 - 7 B 74/03, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 250, juris; BSG, Beschluss vom 14.7.2004 - B 11 AL 91/04 B, juris).
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