Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,259
BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98 (https://dejure.org/1999,259)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1999 - V ZR 251/98 (https://dejure.org/1999,259)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1999 - V ZR 251/98 (https://dejure.org/1999,259)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erstreckung des Formerfordernisses des § 313 BGB auf Nebenabreden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurkundungsbedürftige Vereinbarung - Grundstücksgeschäft - Formgebot - Zwangsvollstreckung - Zinsen - Kaufpreis - Fälligkeit - Eintritt des Schuldnerverzugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Formbedürftigkeit einer an sich nicht beurkundungsbedürftigen Vereinbarung durch nur einseitige Abhängigkeit von einem Grundstücksgeschäft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beurkundung, einseitige Abhängigkeit und -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Beurkundungsbedürftigkeit einer an sich nicht nach § 313 BGB formbedürftigen Vereinbarung bei deren nur einseitigen Abhängigkeit von einem Grundstücksgeschäft; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen aus einem Grundstückskaufpreis

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formerfordernis bei vom Grundstücksvertrag abhängigen Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 313; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Formbedürftigkeit einer an sich nicht beurkundungsbedürftigen Vereinbarung durch nur einseitige Abhängigkeit von einem Grundstücksgeschäft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 313 Satz 1, § 125 Satz 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Formbedürftigkeit einer an sich nicht beurkundungsbedürftigen Vereinbarung durch nur einseitige Abhängigkeit von einem Grundstücksgeschäft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Formgültigkeit; Beurkundung abhängiger Vereinbarungen; rechtliche Einheit

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 951
  • ZIP 2000, 232
  • MDR 2000, 260
  • DNotZ 2000, 635
  • WM 2000, 579
  • BB 2000, 223
  • DB 2000, 616
  • BauR 2000, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17

    Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung

    (1) Die Beurkundungspflicht soll den Beweis über die Art und den Inhalt der Vereinbarungen sichern, den Veräußerer und den Erwerber vor übereilten Verträgen bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäfts hinweisen und ihnen durch die Mitwirkung des sachkundigen und unparteiischen Notars die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung eröffnen (Beweisfunktion; Warn- und Schutzfunktion; vgl. Senat, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 90/75, BGHZ 69, 266, 269; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496; Urteil vom 6. April 1979 - V ZR 72/74, BGHZ 74, 346, 351 f.; Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 397; Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, 153; Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, WM 2000, 579, 580; Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646 Rn. 27; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14, DNotZ 2017, 48 Rn. 8).
  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das einseitige Abhängigkeitsverhältnis des Anteilsübertragungsvertrages von dem Vertrag über die Veräußerung der Grundstücke kein hinreichender Grund, das für den Grundstückskaufvertrag geltende Formerfordernis auf den Abtretungsvertrag zu erstrecken (vgl. dazu die nach Erlaß des Berufungsurteils ergangene Entscheidung des BGH vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, WM 2000, 579 = NJW 2000, 951 unter I m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.06.2002 - VII ZR 321/00

    Formbedürftigkeit eines von einem Grundstückskaufvertrag abhängigen Bauvertrages

    Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nicht von ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, NJW 2000, 951).

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat wiederholt auf die Abhängigkeit des Grundstücksvertrags als maßgebliches Kriterium für die Formbedürftigkeit des gesamten Geschäfts hingewiesen (BGH, Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, NJW 2000, 951 m.w.N.).

    Die Frage der Formbedürftigkeit ist von der zeitlichen Abfolge der Verträge nicht abhängig (Pohlmann EwiR 2000, 323 f; a.A. MünchKommBGB/Kanzleiter, 4. Aufl., § 313 Rdn. 54 und Fn. 207).

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