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   BGH, 26.11.2007 - NotZ 55/07   

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https://dejure.org/2007,3652
BGH, 26.11.2007 - NotZ 55/07 (https://dejure.org/2007,3652)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2007 - NotZ 55/07 (https://dejure.org/2007,3652)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2007 - NotZ 55/07 (https://dejure.org/2007,3652)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 111 Abs. 1, 113 Abs. 3 Nr. 1
    Fortsetzungsfeststellungsklage bei Antrag auf Einkommensergänzung

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage in einem Verfahren nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO); Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage in einem Verfahren nach § 111 BNotO nach Erledigung eines Verpflichtungsantrags; Bestimmung der Einkommensergänzung für einen ...

  • Judicialis

    BNotO § 111 Abs. 1; ; BNotO § 113 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 111 Abs. 1 § 113 Abs. 3 Nr. 1
    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage eines Notars im Rahmen der Einkommensergänzung; Vergleichsmaßstab für die Einkommensergänzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Ergänzung des Einkommens des Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 504
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06

    Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle;

    Die gesetzgeberische Bezugnahme auf beamtenrechtliche Regelungen (§ 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO) deutet allerdings auf eine Orientierung am Alimentationsgrundsatz hin (siehe BVerwG, Urt. v. 28.1.1988, a. a. O.; BGH, Urt. v. 25.4.1994, S. 55), der nach beamtenrechtlichem Verständnis auch eine amtsangemessene Mindestversorgung fordert (einschränkend für die Einkommensergänzung von Notaren dagegen BGH, Beschl. v. 26.11.2007, NJW-RR 2008, 504 f. m. w. N.).
  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 114/07

    Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle

    Die Antragstellerin macht in diesem Zusammenhang geltend, mit ihren Einkünften sei ein Niveau erreicht, welches ihre wirtschaftliche Existenz als Notarin bedrohe sowie ihre Unabhängigkeit gefährde und durch eine Einkommensergänzung nach den Satzungsbestimmungen der Ländernotarkasse nicht mehr angemessen aufgefangen werde, zumal aufgrund verschiedener Satzungsänderungen in jüngster Zeit das Niveau dieser Einkommensergänzung wesentlich abgesenkt worden sei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 55/07 - ZNotP 2008, 132, 133 f. Rn. 15 ff., juris).
  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 116/07

    Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle

    Damit sei ein Niveau erreicht, welches die wirtschaftliche Existenz der Notare bedrohe sowie ihre Unabhängigkeit gefährde und durch eine Einkommensergänzung nach den Satzungsbestimmungen der Ländernotarkasse nicht mehr angemessen aufgefangen werde, zumal aufgrund verschiedener Satzungsänderungen in jüngster Zeit das Niveau dieser Einkommensergänzung wesentlich abgesenkt worden sei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 55/07 - ZNotP 2008, 132, 133 f. Rn. 15 ff., juris).
  • BGH, 07.06.2010 - NotZ 9/09

    Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung

    b) aa) Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 26. November 2007 (NotZ 55/07 - ZNotP 2008, 132, 133 Rn. 14 f) ausgeführt, dass es der Antragsgegnerin nicht generell verwehrt ist, die Einkommensergänzung gegenüber der bis 2004 geltenden Rechtslage zu vermindern.
  • BGH, 07.06.2010 - NotZ 19/09

    Anspruch eines Notars gegen die Ländernotarkasse auf Einkommensergänzung; Sinn

    b) aa) Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 26. November 2007 (NotZ 55/07 - ZNotP 2008, 132, 133 Rn. 14 f) ausgeführt, dass es der Antragsgegnerin nicht generell verwehrt ist, die Einkommensergänzung gegenüber der bis 2004 geltenden Rechtslage zu vermindern.
  • FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 - 6 K 1479/09

    Einkommensergänzung für Notare weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

    Vielmehr stellt die Sicherung der wirtschaftlichen Basis der Berufsausübung in strukturschwachen Gebieten schon ihrer Definition nach eine Ergänzung des Berufseinkommens in der Form einer Alimentierung dar, die anders als die Besoldung der Richter aber keine Alimentation im beamtenrechtlichen Sinne ist (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 26. November 2007 NotZ 55/07, juris; bestätigt durch: BGH-Beschluss vom 7. Juni 2010 NotZ 9/09, NJW-RR 2011, 278).
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