Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2124
BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07 (https://dejure.org/2007,2124)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2007 - NotZ 6/07 (https://dejure.org/2007,2124)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2007 - NotZ 6/07 (https://dejure.org/2007,2124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 9 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 12
    Hamburger Begrenzung von Notarsozietäten auf drei Notare verfassungsmäßig

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der §§ 1 und 2 der Hamburger Verordnung über die gemeinsame Berufsausübung und die Beschäftigung juristischer Mitarbeiter hauptberuflicher Notare vom 5. Juli 2005 (VO); Vereinbarkeit der behördlichen Genehmigungspflicht der Verbindung von Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung nach der VO mit der Ermächtigung des § 9 Abs. 1 S. 2 BNotO und dem GG; Organisationsermessen der Justizbehörden für die Organisation des Notariats; Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen und Normenkontrollverfahren im Verfahren nach § 111 der Bundesnotarordnung (BNotO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 9 Abs. 1 S. 2
    Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Verbindung von Notaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BNotO § 9 Abs. 1 Satz 2, § 111; GG Art. 12
    Wirksamkeit einer Verordnung über Genehmigungspflicht für Notarsozietäten und regelmäßiger Versagung bei mehr als drei Notaren

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Großsozietäten von Notaren: Dienstleistungsunternehmen in Chrom und Glas

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 569
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

    Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher

    Eine solche Rückwirkung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig (z.B.: BVerfGE 95 und 103 aaO jew. m.w.N.), wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen und ihr Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage die Veränderungsgründe des Gesetzgebers nicht überwiegen (z.B.: BVerfGE 76, 256, 356; 95 aaO; 101, 239, 263; BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 6/07 - juris Rn. 48 m.w.N.).
  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

    Nahezu jede mathematisch-naturwissenschaftlich nicht ableitbare zahlenmäßige Grenzziehung in einer Rechtsnorm ist letztlich rational nicht begründbar, sondern beruht auf einer wertenden Entscheidung des Normgebers, dem hierbei ein Gestaltungsspielraum zusteht (Senatsbeschluss vom 26. November 2011 - NotZ 6/07, NJW-RR 2008, 569 Rn. 45).
  • VerfGH Bayern, 11.03.2009 - 12-VII-08

    Rücknahme einer Popularklage

    Ihr kommt ein - durch die örtlichen Befugnisse und Gewohnheiten und insbesondere die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege begrenztes - Organisationsermessen zu, das sich auf alle Maßnahmen erstreckt, die die Errichtung, Ausgestaltung und Einziehung von Notarstellen betreffen (BVerfG vom 19.2.1973 = DNotZ 1973, 493; BVerfG vom 18.6.1986 = BVerfGE 73, 280; BVerfG vom 24.10.1994; BGH vom 2.10.1972 = BGHZ 59, 274; BGH vom 18.7.1994 = BGHZ 127, 83; BGH vom 11.7.2005 = NJW-RR 2005, 1722; BGH vom 26.11.2007 = NJW-RR 2008, 569).

    Da insoweit die Personalhoheit der Justizverwaltung beeinträchtigt wird, erachtet die Rechtsprechung der Fachgerichte Regulative, wie z. B. das Erfordernis einer Genehmigung für die Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung, für unbedenklich (BGH NJW-RR 2005, 1722; BGH NJW-RR 2008, 569).

  • OLG Köln, 29.02.2008 - 2 VA (Not) 14/07

    Notarassessor; Aufforderung zur Bewerbung

    Der Aufbau einer "Nullstelle" in einer Großstadt mit einer Vielzahl etablierter Notariate ist aber offensichtlich mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 6/07 -, Rdnr. 32).
  • KG, 01.06.2012 - Not 2/12

    Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor

    Mit Rücksicht darauf, dass der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) einen staatlich gebundenen Beruf ausübt, der auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient, können für ihn als Inhaber eines öffentlichen Amtes Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG Anwendung finden, die die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückzudrängen vermögen (vgl. z.B. BVerfGE 73, 280; NJW 2003, 419, 420; BGH NJW-RR 2008, 569; BGHZ 59, 274, 278).
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