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   BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09   

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https://dejure.org/2009,7040
BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09 (https://dejure.org/2009,7040)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2009 - 4 StR 341/09 (https://dejure.org/2009,7040)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2009 - 4 StR 341/09 (https://dejure.org/2009,7040)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 246a StPO
    Unterbliebene Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der ablehnenden Entscheidung über eine mögliche Sicherungsverwahrung; Beschränkung der Revision auf die Ablehnung der Sicherungsverwahrung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung

  • Judicialis

    StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 246 a Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66 Abs. 3; StPO § 246a S. 1
    Möglichkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 195
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98

    Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Auszug aus BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09
    Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).
  • BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

    Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Auszug aus BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09
    Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).
  • BGH, 27.01.1955 - 4 StR 594/54
    Auszug aus BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09
    Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).
  • BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93

    Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit

    Auszug aus BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09
    Dabei genügt nach allgemeiner Auffassung bereits die Möglichkeit einer solchen Maßregelanordnung (BGH NStZ 1994, 95, 96; Fischer in KK 6. Aufl. § 246 a Rn. 2; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 246 a Rn. 1).
  • BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gerichtliche

    Dabei genügt nach allgemeiner Auffassung bereits die Möglichkeit einer solchen Maßregelanordnung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2009 - 4 StR 341/09, wistra 2010, 68; vom 29. September 1993 - 2 StR 355/93, NStZ 1994, 95 jeweils mwN).
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