Rechtsprechung
BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 66 StGB; § 246a StPO
Unterbliebene Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der ablehnenden Entscheidung über eine mögliche Sicherungsverwahrung; Beschränkung der Revision auf die Ablehnung der Sicherungsverwahrung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung
- Judicialis
StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 246 a Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 3; StPO § 246a S. 1
Möglichkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 195
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98
Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Auszug aus BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09
Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6). - BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05
Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Auszug aus BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09
Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6). - BGH, 27.01.1955 - 4 StR 594/54
Auszug aus BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09
Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6). - BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93
Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit …
- BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gerichtliche …
Dabei genügt nach allgemeiner Auffassung bereits die Möglichkeit einer solchen Maßregelanordnung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2009 - 4 StR 341/09, wistra 2010, 68; vom 29. September 1993 - 2 StR 355/93, NStZ 1994, 95 jeweils mwN).