Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2012 - NotSt (Brfg) 2/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38932
BGH, 26.11.2012 - NotSt (Brfg) 2/12 (https://dejure.org/2012,38932)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2012 - NotSt (Brfg) 2/12 (https://dejure.org/2012,38932)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2012 - NotSt (Brfg) 2/12 (https://dejure.org/2012,38932)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 Nr 7 BeurkG, § 97 Abs 1 BNotO
    Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7; BNotO § 97 Abs. 1

  • Jurion

    Mitwirkung eines einen Ehegatten im Scheidungsverfahren vertretenden Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags zwischen den vormaligen Ehepartnern; Anforderungen an die Bemessung einer bei einem Verstoß gegen dieses Mitwirkungsverbot zu verhängenden Disziplinarmaßnahme

  • BRAK-Mitteilungen

    Notarrecht: Verstoß gegen das notarielle Mitwirkungsverbot nach anwaltlicher Beratung in einem Scheidungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; BNotO § 97 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück und Scheidung: Mitwirkungsverbot für Anwaltsnotar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 188
  • DNotZ 2013, 310
  • FamRZ 2013, 215
  • AnwBl 2013, 150



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des

    Wie der Senat bereits in Bezug auf die auf dem Verstoß gegen Mitwirkungsverbote beruhende Verletzung von § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO ausgeführt hat, zählt diese bereits als solche zu den gewichtigen Pflichtwidrigkeiten eines Notars, die ganz erhebliche Konsequenzen erlaubt und auch erforderlich macht (Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 26/03, BGHZ 158, 310, 315; Beschluss vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313).

    Der Gesetzgeber hat deshalb in § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO die Amtspflicht des Notars festgeschrieben, jedes Verhalten zu vermeiden, das auch nur den Anschein eines Verstoßes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abhängigkeit und der Parteilichkeit (Senat, Beschluss vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313).

  • BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des

    Wegen der fundamentalen Bedeutung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für das Notaramt verpflichtet § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO den Notar zudem dazu, jedes Verhalten zu vermeiden, das auch nur den Anschein des Verstoßes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abhängigkeit und der Parteilichkeit (Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 315).
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