Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung - und die StrRehaG-Entschädigung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 614/16

    Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei

    (3) Schließlich ist ebenso wenig etwas dagegen zu erinnern, dass das Landgericht das - über den Nachlassgegenstand hinausgehende - sich auf dem Eigengeldkonto der Betroffenen befindliche Vermögen von rund 2.600 EUR als Schonvermögen qualifiziert hat (vgl. zum Schonvermögen Senatsbeschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 541/13 - juris Rn. 9 mwN; zur Erhöhung des Schonvermögens nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII ab dem 1. April 2017 auf 5.000 EUR vgl. die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22. März 2017, BGBl. I S. 519).
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