Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1836c Nr. 2, 1836d, 1908i Abs. 1 Satz 1; VBVG § 1 Abs. 2; SGB XII § 90 Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    § 17 StrRehaG, § 17 a StrRehaG, § ... 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG, 1836 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG, § 1908 i Abs. 1 BGB, § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1836 c BGB, § 1836 c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII, § 90 Abs. 1 SGB XII, § 90 Abs. 2 SGB XII, § 90 Abs. 3 SGB XII, § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, §§ 16 ff. StrRehaG, § 16 Abs. 1 StrRehaG, § 16 Abs. 4 StrRehaG, §§ 17 bis 19 StrRehaG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 1836 d BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836c Nr 2 BGB, § 1836d BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 VBVG, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12
    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den Betreuten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strafrechtliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistung; Anrechnung auf Betreuervergütung; Härte

  • sozialrecht-heute.de

    Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den Betreuten

  • rechtsportal.de

    Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den Betreuten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die Betreuervergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Soziale Ausgleichsleistungen müssen nicht für die Betreuervergütung verwendet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Einsatz von Ausgleichsleistungen nach dem StRehaG für die Betreuervergütung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Vermögenseinsatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialamt darf nicht auf Haftopferentschädigung zugreifen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG und Sozialhilfe (SGB XII) = keine Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 938
  • MDR 2015, 244
  • NVwZ-RR 2015, 302
  • FGPrax 2015, 75 (Ls.)
  • FamRZ 2015, 488
  • Rpfleger 2015, 274



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14

    Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen;

    Dies führt aber anders als beim Einsatz von aus Blindengeld angespartem Vermögen (BSG, Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - juris; kritisch Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 90 Rn. 73) oder etwa beim Einsatz von Ausgleichsleistungen für ehemalige Häftlinge in der DDR (BGH, Beschl. v. 26.11.2014 - XII ZB 542/13 - juris Rn. 11 ff.) nicht zur Annahme einer Härte.
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