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   BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19   

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https://dejure.org/2019,49400
BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19 (https://dejure.org/2019,49400)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2019 - 3 StR 336/19 (https://dejure.org/2019,49400)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19 (https://dejure.org/2019,49400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO
    Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (wesentlicher Inhalt; keine Pflicht zur Mitteilung von Details der Argumentation; Kontrollmöglichkeit für die Öffentlichkeit; autonome Entscheidung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 87
  • StV 2020, 362
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19

    Erfolgloser Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten

    Denn ein Informationsdefizit eines Angeklagten kann regelmäßig nicht durch eine Unterrichtung durch den Verteidiger ausgeglichen werden (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2461, 2464 Rn. 38; vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2014 2 StR 381/13, BGHSt 59, 252, 259 Rn. 20; Beschluss vom 12. Oktober 2016 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244, 245; BGH, Beschluss vom 26. November 2019 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87).
  • BGH, 06.10.2020 - 2 StR 262/20

    Gang der Hauptverhandlung (Erörterung des Verfahrensstands mit den

    Das Informationsdefizit des Angeklagten konnte hier - wie regelmäßig - auch nicht durch eine Unterrichtung durch den Verteidiger ausgeglichen werden, da richterliche und nichtrichterliche Mitteilungen nicht von identischer Qualität sind (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2461, 2464 Rn. 38; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, Rn. 20, BGHSt 59, 252; BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87).
  • BGH, 03.03.2020 - 5 StR 36/20

    Vorlage des Verfahrens beim Landgericht nach Anklageerhebung; Mitteilung

    Finden solche Gespräche statt, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen, mithin, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte von einzelnen Gesprächsteilnehmern dabei vertreten wurden und ob sie bei anderen auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen sind (st. Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, je mwN).
  • BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

    Verstoß gegen Mitteilungspflicht hinsichtlich verständigungsbezogener Gespräche

    Kommt es zu solchen Erörterungen nach Beginn der Hauptverhandlung, aber außerhalb derselben, so hat der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch dies und ihren wesentlichen Inhalt bekanntzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87 mwN), und zwar regelmäßig alsbald nach der Fortsetzung (s. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17, NStZ 2018, 419, 420; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56).
  • BGH, 15.07.2020 - 2 StR 526/19

    Mitteilungspflicht des Vorsitzenden (Umfang; Zielrichtungen; Unterscheidung

    Auch hier kommt in Betracht, dass der Angeklagte im Falle einer prozessordnungsgemäßen Mitteilung durch den Vorsitzenden dessen Wort größeres Gewicht als den Erklärungen seines Verteidigers beigemessen hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10 Rn. 24 f.; Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87).
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