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   BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19   

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https://dejure.org/2019,50749
BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19 (https://dejure.org/2019,50749)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2019 - 3 StR 485/19 (https://dejure.org/2019,50749)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2019 - 3 StR 485/19 (https://dejure.org/2019,50749)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 212 StGB; § 218 StGB
    Konkurrenzen zwischen versuchtem Tötungsdelikt und Schwangerschaftsabbruch in einem besonders schweren Fall (Idealkonkurrenz; Regelbeispiel; konkrete Gefahr für Leib oder Leben; gegen den Willen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, §§ ... 211, 22, 25 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4 StGB, § 218 Abs. 1, 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2, §§ 22, § 218 Abs. 2 Satz 2 StGB, 212 StGB, § 218 Abs. 1 StGB, § 52 StGB, § 218 Abs. 2 StGB, § 218 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 218 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB, § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 251 StGB

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und mit gefährlicher Körperverletzung; Begehung einen versuchten Schwangerschaftsabbruch unter Verwirklichung beider Regelbeispiele des § 218 Abs. ...

  • rewis.io

    Versuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch: Konkurrenzverhältnis; Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 218 Abs. 2 S. 2
    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und mit gefährlicher Körperverletzung; Begehung einen versuchten Schwangerschaftsabbruch unter Verwirklichung beider Regelbeispiele des § 218 Abs. ...

  • datenbank.nwb.de

    Versuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch: Konkurrenzverhältnis; Strafzumessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 423
  • StV 2021, 45
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.01.1996 - 3 StR 588/95

    Abtreibung - Totschlag - Tötungsdelikt - Konkurrenz

    Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19
    Geht die Tötung der werdenden Mutter mit dem Abbruch ihrer Schwangerschaft einher, ist das dadurch verwirklichte zusätzliche Unrecht im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB § 218 Konkurrenzen 1; vom 14. Januar 2015 - 4 StR 532/14, NStZ-RR 2016, 109).

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung ausgesprochen hat, dass diese Strafzumessungsregel nicht auf den Fall der vorsätzlichen Tötung einer Schwangeren zugeschnitten sei, weil die Strafbarkeit gemäß den §§ 211, 212 StGB das über den Schwangerschaftsabbruch hinausgehende Unrecht bereits voll erfasse (BGH, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB § 218 Konkurrenzen 1; vgl. auch LK/Laufhütte, StGB, 12. Aufl., § 218 Rn. 64; MüKoStGB/ Gropp, 3. Aufl., § 218 Rn. 64), hält er daran nicht fest.

  • BGH, 18.07.2007 - 2 StR 211/07

    Besonders schwere Brandstiftung; Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung;

    Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19
    Tritt die Gefahr - wie in der vorliegenden Konstellation - ein, liegt hierin ein zu ihrer versuchten Tötung zusätzliches Unrecht, welches in der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 211/07, BGHR StGB § 306b Abs. 2 Nr. 1 Konkurrenzen 1 zur Idealkonkurrenz zwischen einem versuchten Tötungsdelikt und einer besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB).
  • BGH, 14.01.2015 - 4 StR 532/14

    Mord (Ermöglichungsabsicht; Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch)

    Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19
    Geht die Tötung der werdenden Mutter mit dem Abbruch ihrer Schwangerschaft einher, ist das dadurch verwirklichte zusätzliche Unrecht im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB § 218 Konkurrenzen 1; vom 14. Januar 2015 - 4 StR 532/14, NStZ-RR 2016, 109).
  • BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92

    Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher

    Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19
    Der Umstand, dass die Herbeiführung der Todesgefahr, mag sie in § 218 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB auch als Regelbeispiel ausgestaltet sein, gegenüber dem vollendeten Tötungsdelikt subsidiär ist, die Todesfolge auf der Strafzumessungsebene also nicht zweifach zu Lasten des Angeklagten verwertet werden darf (vgl. zum Verhältnis der §§ 211, 212 StGB zu § 251 StGB BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100), kommt bei der versuchten Tötung der Schwangeren nicht zum Tragen.
  • BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

    Entscheidungen zur Geldwäsche

    Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19
    Leichtfertigkeit ist gegenüber Vorsatz die mildere Schuldform (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 169).
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