Rechtsprechung
| BGH, 27.01.1967 - Ib ZR 6/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung einer Pauschalvergütung - Zahlung eines Erschwerniszuschlages - Kalkulation von Einzelpreisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1957 - VI ZR 178/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.01.1967 - Ib ZR 6/65
Das Berufungsgericht hat schließlich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, insbesondere diejenige zur Abänderung eines Abfindungsvergleichs (BGH NJW 1957, 1395; LM 779 BGB Nr. 16) erwogen, daß allerdings in besonders krassen Fällen das Festhalten eines Vertragsteils an einer vertraglichen Vereinbarung einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen und daß dann für den anderen Teil ein Ausgleichsanspruch gegeben sein könnte; es hat aber ohne Rechtsfehler das Vorliegen eines solchen Falles verneint. - BGH, 14.06.1956 - II ZR 167/54
Protokollierung eines Gutachtens
Auszug aus BGH, 27.01.1967 - Ib ZR 6/65
Das Berufungsgericht hat, der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts folgend die vom Bundesgerichtshof fortgeführt worden ist (BGHZ 21, 59), die Aussage H. in allen Einzelheiten im Tatbestand des Berufungsurteils niedergelegt (BU 9/10). - RG, 19.11.1935 - II 121/35
1. Kann im Tatbestandsberichtigungsverfahren eine Beweisaufnahme zum Zwecke der …
Auszug aus BGH, 27.01.1967 - Ib ZR 6/65
Die Klägerin hätte daher nach § 320 ZPO eine Berichtigung des Tatbestandes verlangen müssen (RGZ 149, 312), wenn sie der Ansicht war, die Aussage sei nicht vollständig wiedergegeben.