Rechtsprechung
| BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des Vorkaufsrecht im Sinne des Gemeinwohls - Verbot übermäßig belastender und damit verfassungswidriger Eingriffe - Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorkausfsrechtes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1967, 751
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65
Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
Da im Gesetz selbst eine eindeutige Klärung fehlt, kommt es, wie bereits der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem angeführten Urteil vom 25. Februar 1964 hervorgehoben hat (…a.a.O. S. 83; ähnlich auch BGH, Urteil vom 27. Januar 1967 - V ZR 140/64 - LM RhPfAufbauG Nr. 4), darauf an, ob § 177 Abs. 1 BBauG als "sachlich" ein "Bestandteil" des § 21 Abs. 1 BBauG zu werten ist. - BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
Da im Gesetz selbst eine eindeutige Klärung fehlt, kommt es, wie bereits der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem angeführten Urteil vom 25. Februar 1964 hervorgehoben hat (…a.a.O. S. 83; ähnlich auch BGH, Urteil vom 27. Januar 1967, V ZR 140/64, LM RhPfAufbauG Nr. 4), darauf an, ob § 177 Abs. 1 BBauG als 'sachlich' ein 'Bestandteil' des § 21 Abs. 1 BBauG zu werten ist. - BGH, 19.06.1970 - V ZR 151/67
Ausübung von Vorkaufsrechten durch Gemeinde - Zustandekommen eines wirksamen …
Der Senat hat ferner die Vereinbarkeit solcher Vorkaufsrechte mit Art. 14 GG nicht in Zweifel gezogen, soweit es sich um folgende Gesetze handelt: das Rheinland-Pfälzische Aufbaugesetz vom 1. August 1949 (GVBl 317; BGHZ 36, 155; Senatsurteil von 27. Januar 1967 - V ZR 140/64) und das Schleswig-Holsteinische Aufbaugesetz vom 21. Mai 1949 (GVBl 93; Senatsurteil von 20. Februar 1963 - V ZR 182/61). - BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67
Rechtsmittel
Da im Gesetz selbst eine eindeutige Klärung fehlt, kommt es, wie bereits der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem angeführten Urteil vom 25. Februar 1964 hervorgehoben hat (…a.a.O. S. 83; ähnlich auch BGH, Urteil vom 27. Januar 1967 - V ZR 140/64 - LM RhPfAufbauG Nr. 4), darauf an, ob § 177 Abs. 1 BBauG als 'sachlich' ein 'Bestandteil' des § 21 Abs. 1 BBauG zu werten ist. - BGH, 14.07.1970 - V ZR 187/67
Erteilung einer Vollmacht in einem als Scheingeschäft nichtigen, notariell …
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang rügt, der Tatrichter habe Frau L. nicht dem Angebot des Beklagten entsprechend als Zeugin darüber vernommen, daß zur Zeit der Auflassung "keine Übereinstimmung und kein mündlicher Vertrag" bestanden habe, ist ihr entgegenzuhalten, daß das Beweisangebot der ausreichenden Substantiierung entbehrt und der Berufungsrichter im übrigen - in einer Hilfserwägung (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1967 - V ZR 140/64 S, 20 f) - das diesen Beweisantritt umfassende Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 28. September 1967, der erst in der letsten mündlichen Vorhandlung dem Berufungsgericht überreicht worden ist, nach § 529 Abs. 3 ZPO nicht zugelassen hat.