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   BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,327
BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74 (https://dejure.org/1977,327)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1977 - III ZR 153/74 (https://dejure.org/1977,327)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 (https://dejure.org/1977,327)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Enteignung landwirtschaftlich genutzter Flächen zwecks Nutzung als Wohngebiet - Enteignung von Grundstücken, um diese als allgemeine Verkehrsflächen auszuweisen - Zulässigkeit der Enteignung, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unumgänglich ist, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 87 Abs. 1; BauGB § 95
    Voraussetzungen einer Teilenteignung

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 100
  • NJW 1977, 955
  • MDR 1977, 563
  • WM 1977, 509
  • DVBl 1978, 370
  • DVBl 1978, 82
  • BauR 1977, 191
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

    Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule

    Der Senat hält daher an seiner Entscheidung vom 27. Januar 1977 (BGHZ 68, 100, 102) fest.

    Er muß jedoch - zumal die Eigentümerin des Grundstücks nicht aus betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen notwendig bedarf (vgl. dazu BGHZ 68, 100) - hinter die geschilderten, schwerer wiegenden öffentlichen Interessen an der Durchführung des Schulbauvorhabens zurücktreten, wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat.

  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

    Auf mögliche Gegenleistungen kommt es im Streitwertrecht regelmäßig nicht an (vgl. auch BGHZ 68, 100 [BGH 27.01.1977 - III ZR 153/74]).
  • BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82

    Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in

    Das bedeutet, daß die Umlegung im Einzelfall zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. im öffentlichen Interesse an einer plangerechten Bodenordnung notwendig sein muß (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 45 Rdn. 8; s. ferner Senatsurteil BGHZ 68, 100, 102 zur sog. planakzessorischen Enteignung).

    Eine Inanspruchnahme in Hofnähe gelegener und intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen bedarf der besonderen Rechtfertigung (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 100, 103 f.).

  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 418/97

    Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

    Aus der Entscheidung BGHZ 68, 100, 105 kann die Revision nichts für sich herleiten.
  • BGH, 25.10.2001 - III ZR 76/01

    Bindungswirkung der Entscheidung im Normenkontrollverfahren über einen

    Allerdings ist die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig, wenn - darüber hinaus - das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (§ 87 Abs. 1 BauGB; vgl. Senatsurteile BGHZ 68, 100, 102; 105, 94, 97).
  • BGH, 09.10.1997 - III ZR 148/96

    Anspruch auf Übernahme eines im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche ausgewiesenen

    Es können hiernach nur solche Vorteile berücksichtigt werden, die sich aus dem Unternehmen, dem die Herabzonung dient, für das zu Bauland gewordene (Rest-)Grundstück unmittelbar, im Sinne einer besonderen Zuordnung, ergeben (Senatsurteil vom 25. November 1974 - III ZR 59/73 - WM 1975, 697, 701, im Anschluß an BGHZ 62, 305, 308 ff.; vgl. auch Urteile vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 WM 1977, 509, 512 f., in BGHZ 68, 100 insoweit nicht abgedruckt, und vom 26. Mai 1977- III ZR 149/74 - WM 1977, 1004, 1006).
  • BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82

    Voraussetzungen der Enteignung

    Der erkennende Senat hat zwar bisher nur ausgesprochen, daß einem später nicht aufrechterhaltenen Angebot zum freihändigen Erwerb die Wirkung fehle, die Preisverhältnisse für das Enteignungsobjekt auf den Zeitpunkt festzuschreiben, in dem der Betroffene das Angebot zumutbarerweise hätte annehmen können (Senatsurteile BGHZ 61, 240, 243; 68, 100, 104 f., jeweils m.w.Nachw.; Kreft WM Sonderbeil. 7/1982 S. 16; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdn. 342).
  • VGH Hessen, 08.06.1989 - 3 UE 1251/89

    Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Enteignung

  • BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76

    Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben

  • BGH, 30.03.1982 - III ZR 134/81

    Entschädigung auf Grund Enteignung von Ackerbodenflächen eines

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 39/82

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  • BGH, 18.11.1982 - III ZR 17/82

    Entschädigung für Enteignungen zum Ausbau einer Ortsdurchfahrt nach den

  • BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76

    Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen

  • BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04

    Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.1990 - 8 S 3111/87

    Streitwert - Planfestsetzung für Flughafenausbau mit enteignender Vorwirkung

  • VGH Bayern, 27.03.2018 - 8 C 17.1891

    Streitwert für Klage gegen Enteignung

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 40/82

    Anfechtung der Vorabentscheidung über die Enteignung; Stichtag für die Bemessung

  • BGH, 28.07.1988 - III ZR 178/87

    Voraussetzungen einer Enteignung zum Vollzug eines Bebauungsplans

  • BVerwG, 17.12.1985 - 4 C 76.84

    Bemessung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Anerkennung

  • BGH, 26.05.1977 - III ZR 149/74

    Bewertung eines Grundstücks; Anrechnung planungsbedingter Wertsteigerungen

  • LG Darmstadt, 22.10.1997 - 9 O (B) 7/97

    Anlegung eines Wendehammers; Begründung eines Bebauungsplans; Eigentumsgarantie

  • LG Darmstadt, 22.11.1996 - 9 O (B) 9/96

    Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen

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